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Verordnung über die Zwischennutzung von Leerraum

Biel/Bienne · 7.2.1-6.1 · communal act

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Contents: 8 provisions
  1. Art. 1 Gegenstand
  2. Art. 2 Zuständige Stelle
  3. Art. 3 Meldung
  4. Art. 4 Interaktive Raumbörse
  5. Art. 5 Anfrage
  6. Art. 6 Beratung und Vermittlung
  7. Art. 7 Bussenverfügungen
  8. Art. 8 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11203_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11203_2_1_c">[1]</a>

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8 provisions

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung enthält Ausführungsbestimmungen für den Vollzug des Reglements über die Zwischennutzung von Leerraum[2].

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Art. 2 Zuständige Stelle

1 Zuständig für den Vollzug des Reglements über die Zwischennutzung von Leerraum ist die Dienststelle Wirtschaft/Statistik der Präsidialdirektion. 2 Sie nimmt die Aufgaben der Stadt Biel nach dem Reglement über die Zwischennutzung von Leerraum und dieser Verordnung mit Ausnahme des Erlasses von Bussenverfügungen wahr.

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Art. 3 Meldung

1 Die Meldung nach Artikel 4 des Reglements über die Zwischennutzung von Leerraum[3] ist an die Dienststelle Wirtschaft/Statistik zu richten. 2 Sie kann per Post, per E-Mail oder über die interaktive Raumbörse erfolgen. 3 Sie umfasst mindestens die folgenden Angaben: a. Standort des Leerraums (Adresse); b. Art des Leerraums wie z.B. Atelier, Grünfläche, Ausstellungsraum, Übungslokal; c. Lage (z.B. Erdgeschoss, 1. Stock); d. Fläche in m&sup2;; e. Raumhöhe; f. Vorhandene Infrastruktur (u.a. Wasseranschluss, Sanitäranlagen); g. Zeitraum der Verfügbarkeit; h. Kontaktadresse. 4 Die Eigentümerinnen und Eigentümer können in der Meldung angeben, ob der Leerraum für eine Zwischennutzung zur Verfügung gestellt wird oder nicht.

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Art. 4 Interaktive Raumbörse

1 Die Dienststelle Wirtschaft/Statistik führt auf der Website der Stadt eine interaktive Raumbörse und bewirtschaftet diese. 2 Die interaktive Raumbörse dient a. der Entgegennahme der Meldungen von Leerraum; b. der Bekanntgabe des gemeldeten Leerraums und der relevanten Angaben zu den einzelnen Objekten. 3 Die Dienststelle Wirtschaft/Statistik publiziert auf der Raumbörse für jedes Objekt die Angaben gemäss Artikel 3 Absatz 3. 4 Sie gibt zudem die Zone (z.B. Wohnen, Gewerbe) bekannt, in der sich das Objekt befindet. 5 Sie schaltet dienliche allgemeine Informationen auf, namentlich betreffend a. die Meldepflicht; b. die Angebote der Stadt für Interessierte (u.a. Beratung und Vermittlung, Muster-Vereinbarungen); c. Anfragen zur Zwischennutzung (u.a. Vorgehensweise)

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Art. 5 Anfrage

1 Personen oder Organisationen, die an einer Zwischennutzung interessiert sind, geben in der Anfrage die Art der beabsichtigten Zwischennutzung an (Nutzungskonzept). 2 Weist die beabsichtigte Zwischennutzung einen kommerziellen Charakter auf, müssen sie zudem angeben, inwiefern die Nutzung a. zur Belebung des Standorts beiträgt oder b. in anderer Hinsicht zu einem Mehrwert für die Gesellschaft und das soziale Zusammenleben führt. 3 Die Dienststelle Wirtschaft/Statistik prüft die Anfragen unter Einbezug der Abteilung Liegenschaften (FID) und den Dienststellen Kultur sowie Kinder- und Jugendförderung (BKS).

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Art. 6 Beratung und Vermittlung

1 Die Dienststelle Wirtschaft/Statistik berät und vermittelt nach den Vorgaben der Artikel 5 und 6 des Reglements über die Zwischennutzung von Leerraum[4]. 2 Sie gibt den Eigentümerinnen und Eigentümern eine Empfehlung betreffend die vorgesehene Zwischennutzung ab. 3 Sie vermittelt den Kontakt zwischen Eigentümerinnen und Eigentümern von Leerraum und den an einer Zwischennutzung interessierten Personen oder Organisationen über die Raumbörse oder per E-Mail. 4 Sie kann weitergehende Dienstleistungen erbringen, namentlich in der Form mündlicher Beratung, besonderer Abklärungen oder der Einberufung eines runden Tischs. 5 Sie kann für Leistungen nach Absatz 4, die sie auf besonderes Ersuchen erbringt, Gebühren nach den allgemeinen gebührenrechtlichen Bestimmungen der Stadt erheben. Sie informiert die Gebührenpflichtigen vorgängig über die anfallenden Gebühren.

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Art. 7 Bussenverfügungen

1 Das Generalsekretariat der Präsidialdirektion erlässt die Bussenverfügungen nach Artikel 8 Absatz 1 des Reglements über die Zwischennutzung von Leerraum[5].

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Art. 8 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11203_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11203_2_1_c">[1]</a>

Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11203_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11203_2_1_c">[1]</a>

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