Ortspolizeireglement der Stadt Thun (OPR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 24
1 Widmungsfremdes, nicht gemeinverträgliches oder über die Zweckbestimmung hinausgehendes Benützen öffentlicher Strassen, Plätze und Parks bedarf einer Bewilligung. 2 Eine Bewilligung ist insbesondere erforderlich für a Einrichtungen und Vorrichtungen jeder Art, welche den öffentlichen Schiessen Spielzeuge mit Verbrennungsmotoren Veranstaltungen mit Motorfahrzeugen Benützung öffentlicher Strassen und Plätze Baustellen Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung 5 552.01 Grund oder den darüber liegenden Luftraum beanspruchen, in diesen wirken oder den Verkehr beeinträchtigen, wie Leitungen, Drähte, Rollvorhänge, Schaukästen, usw., b die Inanspruchnahme als Materiallager- und Baustellenplatz, usw., c Strassencafés, Verkaufsständer, Reklametafeln, usw., d Veranstaltungen wie Konzerte, Theater, Happenings, usw., e das Sammeln von Unterschriften für politische oder ideelle Zwecke und das Verteilen von diesbezüglichen Drucksachen, sofern dafür Buden, Stände, Tische und dergleichen auf dem öffentlichen Grund aufgestellt werden. 3 Als gesteigerter Gemeingebrauch gilt ebenfalls die zeitweise Wasserentnahme aus Oberflächenwasser ohne feste Einrichtungen. Zuständig für die Bewilligungserteilung ist die Abteilungsleitung des Tiefbauamts.
Art. 24
1 Widmungsfremdes, nicht gemeinverträgliches oder über die Zweckbestimmung hinausgehendes Benützen öffentlicher Strassen, Plätze und Parks bedarf einer Bewilligung. 2 Eine Bewilligung ist insbesondere erforderlich für a Einrichtungen und Vorrichtungen jeder Art, welche den öffentlichen Schiessen Spielzeuge mit Verbrennungsmotoren Veranstaltungen mit Motorfahrzeugen Benützung öffentlicher Strassen und Plätze Baustellen Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung 5 552.01 Grund oder den darüber liegenden Luftraum beanspruchen, in diesen wirken oder den Verkehr beeinträchtigen, wie Leitungen, Drähte, Rollvorhänge, Schaukästen, usw., b die Inanspruchnahme als Materiallager- und Baustellenplatz, usw., c Strassencafés, Verkaufsständer, Reklametafeln, usw., d Veranstaltungen wie Konzerte, Theater, Happenings, usw., e das Sammeln von Unterschriften für politische oder ideelle Zwecke und das Verteilen von diesbezüglichen Drucksachen, sofern dafür Buden, Stände, Tische und dergleichen auf dem öffentlichen Grund aufgestellt werden. 3 Als gesteigerter Gemeingebrauch gilt ebenfalls die zeitweise Wasserentnahme aus Oberflächenwasser ohne feste Einrichtungen. Zuständig für die Bewilligungserteilung ist die Abteilungsleitung des Tiefbauamts.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.