Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14 Kosten
1 Der Bund trägt die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten der Plattform für die Verwendung zum Vollzug von Bundesrecht. 2 Das SECO kann mit Kantonen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, insbesondere der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz, und den mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten zur Verwendung der Plattform beim Vollzug von Bundesrecht eine Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung abschliessen. 3 Bei einer Verwendung zum Vollzug von kantonalem Recht leisten die Kantone und die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten einen kostendeckenden Beitrag an die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten. Das SECO kann die Beiträge pauschal festlegen. 4 Bei Vorhaben von hohem Bundesinteresse kann das SECO auf höchstens 45 Prozent des kantonalen Beitrags verzichten; bei geringfügigen Kosten kann es ganz auf kantonale Beiträge verzichten.
Art. 14 Kosten
1 Der Bund trägt die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten der Plattform für die Verwendung zum Vollzug von Bundesrecht. 2 Das SECO kann mit Kantonen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, insbesondere der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz, und den mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten zur Verwendung der Plattform beim Vollzug von Bundesrecht eine Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung abschliessen. 3 Bei einer Verwendung zum Vollzug von kantonalem Recht leisten die Kantone und die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten einen kostendeckenden Beitrag an die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten. Das SECO kann die Beiträge pauschal festlegen. 4 Bei Vorhaben von hohem Bundesinteresse kann das SECO auf höchstens 45 Prozent des kantonalen Beitrags verzichten; bei geringfügigen Kosten kann es ganz auf kantonale Beiträge verzichten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it