Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Prüfpflichten
1 Die verantwortlichen Einheiten der Bundesverwaltung prüfen bei der Ausarbeitung von rechtsetzenden Erlassen des Bundes, ob: a. für die kleinen und mittleren Unternehmen vereinfachte oder kostengünstigere Regelungen vorgesehen werden können; b. höhere regulatorische Anforderungen als bei vergleichbaren Regulierungen im Ausland vermieden werden können; c. der Vollzug der Regulierungen mit elektronischen Mitteln vereinfacht werden kann; d. die betroffenen Unternehmen durch die Aufhebung von Regulierungen im gleichen Bereich entlastet werden können. 2 Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung und in der Botschaft des Bundesrates festzuhalten. Werden in Absatz 1 genannte Möglichkeiten zur Entlastung der Unternehmen nicht genutzt, so ist dies im Bericht und in der Botschaft zu begründen.
Art. 4 Prüfpflichten
1 Die verantwortlichen Einheiten der Bundesverwaltung prüfen bei der Ausarbeitung von rechtsetzenden Erlassen des Bundes, ob: a. für die kleinen und mittleren Unternehmen vereinfachte oder kostengünstigere Regelungen vorgesehen werden können; b. höhere regulatorische Anforderungen als bei vergleichbaren Regulierungen im Ausland vermieden werden können; c. der Vollzug der Regulierungen mit elektronischen Mitteln vereinfacht werden kann; d. die betroffenen Unternehmen durch die Aufhebung von Regulierungen im gleichen Bereich entlastet werden können. 2 Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung und in der Botschaft des Bundesrates festzuhalten. Werden in Absatz 1 genannte Möglichkeiten zur Entlastung der Unternehmen nicht genutzt, so ist dies im Bericht und in der Botschaft zu begründen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it