Propose a change

Ausführungsbestimmungen über die Schlichtungsbehörde

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 5

Schlichtungsbehörde 1 Die Schlichtungsbehörde gilt als Dienststelle des Amtes für Justiz. Sie handelt jedoch sachlich und personell unabhängig von der Verwaltung. 2 Die Schlichtungsbehörde besteht aus dem Präsidium und mindestens acht Mitgliedern. Die Mitglieder setzen sich wie folgt zusammen: 1. je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Vermieter- und der Mieterseite; 2. je eine Vertreterin und ein Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite. Davon müssen gleich viele Mitglieder dem privaten und öffentlichen Bereich angehören; 3. weitere vom Gesetz angeordnete Vertretungen. 3 Der Regierungsrat wählt aus der Reihe der Mitglieder ein Vizepräsidium. 4 Die Entschädigung der Mitglieder richtet sich nach Art. 11 des Behördengesetzes5).

Your change, as a redline

Art. 5

Schlichtungsbehörde 1 Die Schlichtungsbehörde gilt als Dienststelle des Amtes für Justiz. Sie handelt jedoch sachlich und personell unabhängig von der Verwaltung. 2 Die Schlichtungsbehörde besteht aus dem Präsidium und mindestens acht Mitgliedern. Die Mitglieder setzen sich wie folgt zusammen: 1. je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Vermieter- und der Mieterseite; 2. je eine Vertreterin und ein Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite. Davon müssen gleich viele Mitglieder dem privaten und öffentlichen Bereich angehören; 3. weitere vom Gesetz angeordnete Vertretungen. 3 Der Regierungsrat wählt aus der Reihe der Mitglieder ein Vizepräsidium. 4 Die Entschädigung der Mitglieder richtet sich nach Art. 11 des Behördengesetzes5).

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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