V vom 17. Dezember 2019 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreiseverordnung; PRV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 Löschen und Erlöschen von Eintragungen
1) Das Amt für Volkswirtschaft hat die Eintragung im Reiseinsolvenzabsicherungsregister zu löschen, wenn: a) eine Insolvenz des Reiseveranstalters oder des Vermittlers verbundener Reiseleistungen vorliegt; b) der Reiseveranstalter oder der Vermittler verbundener Reiseleistungen trotz Aufforderung durch das Amt für Volkswirtschaft nicht unverzüglich die Meldung nach Art. 12 erstattet; c) die Voraussetzungen für eine Eintragung im Reiseinsolvenzabsicherungsregister aus anderen als den in Abs. 2 genannten Gründen nicht mehr vorliegen. 2) Die Eintragung im Reiseinsolvenzabsicherungsregister erlischt, wenn der Reiseveranstalter oder der Vermittler verbundener Reiseleistungen: a) nicht mehr über die für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Pauschalreisegesetz erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt; oder b) dem Amt für Volkswirtschaft die Einstellung der Tätigkeit nach dem Pauschalreisegesetz anzeigt.
Art. 13 Löschen und Erlöschen von Eintragungen
1) Das Amt für Volkswirtschaft hat die Eintragung im Reiseinsolvenzabsicherungsregister zu löschen, wenn: a) eine Insolvenz des Reiseveranstalters oder des Vermittlers verbundener Reiseleistungen vorliegt; b) der Reiseveranstalter oder der Vermittler verbundener Reiseleistungen trotz Aufforderung durch das Amt für Volkswirtschaft nicht unverzüglich die Meldung nach Art. 12 erstattet; c) die Voraussetzungen für eine Eintragung im Reiseinsolvenzabsicherungsregister aus anderen als den in Abs. 2 genannten Gründen nicht mehr vorliegen. 2) Die Eintragung im Reiseinsolvenzabsicherungsregister erlischt, wenn der Reiseveranstalter oder der Vermittler verbundener Reiseleistungen: a) nicht mehr über die für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Pauschalreisegesetz erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt; oder b) dem Amt für Volkswirtschaft die Einstellung der Tätigkeit nach dem Pauschalreisegesetz anzeigt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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