Vereinbarung zwischen dem Finanzdepartement des Kantons Schaffhausen und dem Stadtrat Schaffhausen über den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung im Strassenverkehr
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6
1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann von den Vertragspartnern unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jeweils auf das Ende eines Jahres gekündigt werden. 3 Die vorliegende Vereinbarung kann vom Finanzdepartement jederzeit aufgehoben werden, wenn Verfahrensabläufe nicht vorschriftsgemäss eingehalten werden oder eine rechtsgleiche Behandlung nicht gewährleistet ist. Zweck Zusätzliche Berechtigung Verarbeitung und Rapportierung Zuweisung der Bussen und Kosten Auflagen Vertragsdauer und Aufhebung Vereinbarung Ordnungsbussengesetzgebung im Strassenverkehr 400.06 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 10. Januar 2024) 3 Art 7 Diese Vereinbarung tritt per 1. Februar 2024 in Kraft und ersetzt die Vereinbarung vom 1. Januar 2020. Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Sammlung der Gemeindeerlasse aufgenommen. Schaffhausen, 10. Januar 2024/15. Januar 2024 FINANZDEPARTEMENT IM NAMEN DES STADTRATES Die Vorsteherin: Der Stadtpräsident: Cornelia Stamm Hurter, Regierungsrätin Peter Neukomm Der Stadtschreiber i.V. Marijo Caleta Inkrafttreten
Art. 6
1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann von den Vertragspartnern unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jeweils auf das Ende eines Jahres gekündigt werden. 3 Die vorliegende Vereinbarung kann vom Finanzdepartement jederzeit aufgehoben werden, wenn Verfahrensabläufe nicht vorschriftsgemäss eingehalten werden oder eine rechtsgleiche Behandlung nicht gewährleistet ist. Zweck Zusätzliche Berechtigung Verarbeitung und Rapportierung Zuweisung der Bussen und Kosten Auflagen Vertragsdauer und Aufhebung Vereinbarung Ordnungsbussengesetzgebung im Strassenverkehr 400.06 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 10. Januar 2024) 3 Art 7 Diese Vereinbarung tritt per 1. Februar 2024 in Kraft und ersetzt die Vereinbarung vom 1. Januar 2020. Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Sammlung der Gemeindeerlasse aufgenommen. Schaffhausen, 10. Januar 2024/15. Januar 2024 FINANZDEPARTEMENT IM NAMEN DES STADTRATES Die Vorsteherin: Der Stadtpräsident: Cornelia Stamm Hurter, Regierungsrätin Peter Neukomm Der Stadtschreiber i.V. Marijo Caleta Inkrafttreten
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.