Verordnung über die Siedlungsentwässerung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 31 Unterhaltspflicht der Abwasseranlagen
1 Abwasseranlagen sind vom Inhaber stets sachgerecht zu betreiben, zu kontrollieren und in betriebstüchtigem Zustand zu halten. 2 Kommt der Inhaber seiner Unterhaltspflicht nicht nach, so kann der Gemeinderat die Reinigung privater Leitungen auf Kosten der Eigentümer ausführen lassen. 3 Schlammsammler, Fett- und Mineralölabscheider sind entsprechend dem Anfall regelmässig zu entleeren. 4 Der Inhalt von Abwasserreinigungsanlagen sowie Klärgruben, Abwasserfaulräumen oder geschlossenen Abwassergruben muss auf eine genügend leistungsfähige Kläranlage (z.B. ARA Glarnerland in Bilten, ARA Sernftal in Engi oder ARA Mittensee in Murg) abtransportiert werden. Ausnahmen sind durch die zuständigen Instanzen nach der ChemRRV zu entscheiden.
Art. 31 Unterhaltspflicht der Abwasseranlagen
1 Abwasseranlagen sind vom Inhaber stets sachgerecht zu betreiben, zu kontrollieren und in betriebstüchtigem Zustand zu halten. 2 Kommt der Inhaber seiner Unterhaltspflicht nicht nach, so kann der Gemeinderat die Reinigung privater Leitungen auf Kosten der Eigentümer ausführen lassen. 3 Schlammsammler, Fett- und Mineralölabscheider sind entsprechend dem Anfall regelmässig zu entleeren. 4 Der Inhalt von Abwasserreinigungsanlagen sowie Klärgruben, Abwasserfaulräumen oder geschlossenen Abwassergruben muss auf eine genügend leistungsfähige Kläranlage (z.B. ARA Glarnerland in Bilten, ARA Sernftal in Engi oder ARA Mittensee in Murg) abtransportiert werden. Ausnahmen sind durch die zuständigen Instanzen nach der ChemRRV zu entscheiden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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