Geschäftsreglement des Stadtrats (GeschR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12 Zirkulationsbeschlüsse und Präsidialverfügungen
1 In dringlichen Angelegenheiten können Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst werden. 2 Die Stadtkanzlei stellt im Auftrag der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten den Antrag den Mitgliedern elektronisch zu. Dieser ist angenommen, wenn mindestens drei Mitglieder zustimmen. 3 Kann der Stadtrat in Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, nicht rechtzeitig beschliessen, so erlässt die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident eine Präsidialverfügung. 4 Die Angelegenheit soll wo möglich vorher mit den erreichbaren Mitgliedern des Stadtrats beraten werden. Wird dabei das Quorum für einen Zirkulationsbeschluss erreicht, ist ein solcher zu fassen. 5 Zirkulationsbeschlüsse und Präsidialverfügungen werden in das nächstfolgende Protokoll des Stadtrats aufgenommen.
Art. 12 Zirkulationsbeschlüsse und Präsidialverfügungen
1 In dringlichen Angelegenheiten können Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst werden. 2 Die Stadtkanzlei stellt im Auftrag der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten den Antrag den Mitgliedern elektronisch zu. Dieser ist angenommen, wenn mindestens drei Mitglieder zustimmen. 3 Kann der Stadtrat in Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, nicht rechtzeitig beschliessen, so erlässt die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident eine Präsidialverfügung. 4 Die Angelegenheit soll wo möglich vorher mit den erreichbaren Mitgliedern des Stadtrats beraten werden. Wird dabei das Quorum für einen Zirkulationsbeschluss erreicht, ist ein solcher zu fassen. 5 Zirkulationsbeschlüsse und Präsidialverfügungen werden in das nächstfolgende Protokoll des Stadtrats aufgenommen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.