Geschäftsreglement des Stadtrats (GeschR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16 Mitberichtsverfahren
1 Bei der Vorbereitung von Geschäften an den Stadtrat lädt die antragstellende Direktion oder Stabsstelle unter Ansetzung einer Frist von fünf Arbeitstagen die Direktionen und die Stabsstellen zum Mitberichtsverfahren ein, sofern sie einen fachlichen oder anderen spezifischen Bezug zum Geschäft haben. In begründeten Fällen kann die Frist verlängert oder verkürzt werden. 2 Betreffen die Geschäfte den Tätigkeitsbereich der Finanzen, der Personaldienste, der Informatikdienste, der Dienststelle Umwelt und Energie, der Fachstelle Datenschutz, des Informatiklenkungsausschusses oder des Kompetenzzentrums für das öffentliche Beschaffungswesen, sind diese ebenfalls einzuladen. 3 Differenzen werden soweit möglich im Mitberichtsverfahren bereinigt; die antragstellende Direktion erstattet dem Stadtrat darüber gesondert Bericht (Replik).
Art. 16 Mitberichtsverfahren
1 Bei der Vorbereitung von Geschäften an den Stadtrat lädt die antragstellende Direktion oder Stabsstelle unter Ansetzung einer Frist von fünf Arbeitstagen die Direktionen und die Stabsstellen zum Mitberichtsverfahren ein, sofern sie einen fachlichen oder anderen spezifischen Bezug zum Geschäft haben. In begründeten Fällen kann die Frist verlängert oder verkürzt werden. 2 Betreffen die Geschäfte den Tätigkeitsbereich der Finanzen, der Personaldienste, der Informatikdienste, der Dienststelle Umwelt und Energie, der Fachstelle Datenschutz, des Informatiklenkungsausschusses oder des Kompetenzzentrums für das öffentliche Beschaffungswesen, sind diese ebenfalls einzuladen. 3 Differenzen werden soweit möglich im Mitberichtsverfahren bereinigt; die antragstellende Direktion erstattet dem Stadtrat darüber gesondert Bericht (Replik).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.