Geschäftsreglement des Stadtrats (GeschR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17 Protokoll
1 Im Protokoll werden aufgeführt: a) Ort, Zeit und Durchführungsart der Sitzung; b) Namen der vorsitzenden und der protokollführenden Person, der teilnehmenden Mitglieder sowie der beigezogenen Personen; c) behandelte Geschäfte und Beschlüsse; d) Namen der Personen, die in Ausstand getreten sind; e) Anträge und Erklärungen eines Mitgliedes, wenn Protokollierung verlangt wird; f) wesentlicher Inhalt der Verhandlung, wenn die Protokollierung beschlossen wurde; g) Zirkulationsbeschlüsse und Präsidialverfügungen, die seit der letzten Sitzung ergangen sind. 2 Das Protokoll wird von der Stadtschreiberin bzw. dem Stadtschreiber geführt und dem Stadtrat an der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. 3 Das genehmigte Protokoll wird von den Mitgliedern des Stadtrats und von der protokollführenden Person unterzeichnet. 4 Das Protokoll ist nicht öffentlich.
Art. 17 Protokoll
1 Im Protokoll werden aufgeführt: a) Ort, Zeit und Durchführungsart der Sitzung; b) Namen der vorsitzenden und der protokollführenden Person, der teilnehmenden Mitglieder sowie der beigezogenen Personen; c) behandelte Geschäfte und Beschlüsse; d) Namen der Personen, die in Ausstand getreten sind; e) Anträge und Erklärungen eines Mitgliedes, wenn Protokollierung verlangt wird; f) wesentlicher Inhalt der Verhandlung, wenn die Protokollierung beschlossen wurde; g) Zirkulationsbeschlüsse und Präsidialverfügungen, die seit der letzten Sitzung ergangen sind. 2 Das Protokoll wird von der Stadtschreiberin bzw. dem Stadtschreiber geführt und dem Stadtrat an der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. 3 Das genehmigte Protokoll wird von den Mitgliedern des Stadtrats und von der protokollführenden Person unterzeichnet. 4 Das Protokoll ist nicht öffentlich.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.