Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik und der Europäischen Organisation für Kernforschung über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die zur Ausführung staatsübergreifender Dienstleistungen auf dem Gelände der Organisation tätig sind
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
1. Falls gemäss der Gesetzgebung des Gaststaates, auf dessen Hoheitsgebiet der überwiegende Teil der mit der Organisation vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen ist, eine Arbeitsbewilligung für die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderlich ist, so informiert die Organisation die Unternehmen über die Tatsache, dass das Bewilligungsgesuch an die zuständigen Behörden dieses Gaststaates zu richten ist. 2. Die Organisation informiert die Unternehmen über die Tatsache, dass für Fragen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin das Territorialitätsprinzip des Rechts gemäss Artikel II Absatz 1 des schweizerisch-französischen Abkommens von 1965 gilt.
Art. 5
1. Falls gemäss der Gesetzgebung des Gaststaates, auf dessen Hoheitsgebiet der überwiegende Teil der mit der Organisation vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen ist, eine Arbeitsbewilligung für die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderlich ist, so informiert die Organisation die Unternehmen über die Tatsache, dass das Bewilligungsgesuch an die zuständigen Behörden dieses Gaststaates zu richten ist. 2. Die Organisation informiert die Unternehmen über die Tatsache, dass für Fragen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin das Territorialitätsprinzip des Rechts gemäss Artikel II Absatz 1 des schweizerisch-französischen Abkommens von 1965 gilt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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