Propose a change

Gemeindeordnung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 10

Aufgaben des Gemeinderates 1) Der Gemeinderat ist zuständig für alle Aufgaben, die nicht einem anderen Gemeindeorgan übertragen sind. 2) Zu den Aufgaben des Gemeinderates zählen insbesondere: a) Organisation der Verwaltung; b) Wahl von Kommissionen, sofern nicht die Gemeindeversammlung zuständig ist; c) Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zu Handen der Gemeindeversammlung; d) Führung des Gemeindehaushaltes einschliesslich jenes von Gemeindeanstalten; e) Finanzplanung; f) Festlegung des Voranschlags und des Gemeindesteuerzuschlages sowie von Nachtrags-, Verpflichtungs- und Ergänzungskrediten; g) Genehmigung der Gemeinderechnung und Entlastung der Organe; h) Abänderung von Bauordnung und Zonenplanung; i) Festlegung von Auslagen und Einhebung von Umlagen; k) Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen; l) Beschlussfassung über den Abschluss von Verträgen; m) Erlass von Reglementen, soweit sie nicht der Gemeindeversammlung vorbehalten sind; n) Bestellung des Gemeindepersonals und Festlegung der Besoldung; o) Erteilung des Gemeindebürgerrechtes an inländische Bewerber; p) Errichtung von Gemeindeanstalten; q) Beitritt zu oder Austritt aus Zweckverbänden.

Your change, as a redline

Art. 10

Aufgaben des Gemeinderates 1) Der Gemeinderat ist zuständig für alle Aufgaben, die nicht einem anderen Gemeindeorgan übertragen sind. 2) Zu den Aufgaben des Gemeinderates zählen insbesondere: a) Organisation der Verwaltung; b) Wahl von Kommissionen, sofern nicht die Gemeindeversammlung zuständig ist; c) Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zu Handen der Gemeindeversammlung; d) Führung des Gemeindehaushaltes einschliesslich jenes von Gemeindeanstalten; e) Finanzplanung; f) Festlegung des Voranschlags und des Gemeindesteuerzuschlages sowie von Nachtrags-, Verpflichtungs- und Ergänzungskrediten; g) Genehmigung der Gemeinderechnung und Entlastung der Organe; h) Abänderung von Bauordnung und Zonenplanung; i) Festlegung von Auslagen und Einhebung von Umlagen; k) Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen; l) Beschlussfassung über den Abschluss von Verträgen; m) Erlass von Reglementen, soweit sie nicht der Gemeindeversammlung vorbehalten sind; n) Bestellung des Gemeindepersonals und Festlegung der Besoldung; o) Erteilung des Gemeindebürgerrechtes an inländische Bewerber; p) Errichtung von Gemeindeanstalten; q) Beitritt zu oder Austritt aus Zweckverbänden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds