Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
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Change 1
§ 1 Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts
(1) Der Leiterin oder dem Leiter des Deutschen Wetterdienstes werden für ihren oder seinen Geschäftsbereich übertragen: 1. gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2: a) die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen, b) die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und c) die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids, 2. die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2. (2) Den Leiterinnen und Leitern der übrigen nachgeordneten Behörden werden für den jeweiligen Geschäftsbereich übertragen: 1. gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16: a) die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen, b) die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und c) die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids, 2. die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16. Satz 1 gilt nicht für die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH.
§ 1 Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts
(1) Der Leiterin oder dem Leiter des Deutschen Wetterdienstes werden für ihren oder seinen Geschäftsbereich übertragen: 1. gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2: a) die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen, b) die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und c) die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids, 2. die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2. (2) Den Leiterinnen und Leitern der übrigen nachgeordneten Behörden werden für den jeweiligen Geschäftsbereich übertragen: 1. gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16: a) die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen, b) die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und c) die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids, 2. die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16. Satz 1 gilt nicht für die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
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