Propose a change

Verordnung über Energiekostenzulagen (VEZ)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 17

1 Die gesuchstellende Person ist zur Rückerstattung ausbezahlter Energiekostenzulagen verpflichtet, wenn sie: a. bei der Gesuchseinreichung unwahre oder unvollständige Informationen erteilt hat; b. für die Zulagenberechtigung massgebliche Tatsachen verschwiegen oder nicht gemeldet hat. 2 Die Vollzugsstelle erlässt eine Verfügung über die Rückerstattung; die Zahlungsfrist beträgt dreissig Tage ab Rechtskraft. 3 Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt fünf Jahre nach Auszahlung der rückerstattungspflichtigen Beiträge. 9 vom 14. Juni 1981, LS 851.1. Gesuchseinreichung Einreichungsfrist Gesuchsprüfung Datenbearbeitung Auszahlungsfrist Rückerstattung 5Verordnung über Energiekostenzulagen (VEZ) 851.800

Your change, as a redline

Art. 17

1 Die gesuchstellende Person ist zur Rückerstattung ausbezahlter Energiekostenzulagen verpflichtet, wenn sie: a. bei der Gesuchseinreichung unwahre oder unvollständige Informationen erteilt hat; b. für die Zulagenberechtigung massgebliche Tatsachen verschwiegen oder nicht gemeldet hat. 2 Die Vollzugsstelle erlässt eine Verfügung über die Rückerstattung; die Zahlungsfrist beträgt dreissig Tage ab Rechtskraft. 3 Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt fünf Jahre nach Auszahlung der rückerstattungspflichtigen Beiträge. 9 vom 14. Juni 1981, LS 851.1. Gesuchseinreichung Einreichungsfrist Gesuchsprüfung Datenbearbeitung Auszahlungsfrist Rückerstattung 5Verordnung über Energiekostenzulagen (VEZ) 851.800

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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