Statuten des Zweckverbands für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung 1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Delegierter des Kantons und die Mehrheit der Delegierten der Verbandsgemeinden anwesend sind, die zugleich die Mehrheit der Stimmrechte auf sich vereinigen. 2 Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so wird innert 30 Tagen eine zweite Versammlung mit den gleichen Traktanden einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten und deren Stimmrechte beschlussfähig ist. 3 Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung gelten als angenommen, wenn die einfache Mehrheit der Stimmen der vertretenen Verbandsgemeinden und des Kantons die Zustimmung erteilt haben. Bei Stimmengleichheit der Verbandsgemeinden gilt das Geschäft als abgelehnt. 4 Wichtige Beschlüsse gemäss Art. 13 Ziffer 6 bedürfen zwei Drittel der abgegebenen, gültigen Stimmen der Verbandsgemeinden und die Zustimmung des Kantons.
Art. 10
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung 1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Delegierter des Kantons und die Mehrheit der Delegierten der Verbandsgemeinden anwesend sind, die zugleich die Mehrheit der Stimmrechte auf sich vereinigen. 2 Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so wird innert 30 Tagen eine zweite Versammlung mit den gleichen Traktanden einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten und deren Stimmrechte beschlussfähig ist. 3 Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung gelten als angenommen, wenn die einfache Mehrheit der Stimmen der vertretenen Verbandsgemeinden und des Kantons die Zustimmung erteilt haben. Bei Stimmengleichheit der Verbandsgemeinden gilt das Geschäft als abgelehnt. 4 Wichtige Beschlüsse gemäss Art. 13 Ziffer 6 bedürfen zwei Drittel der abgegebenen, gültigen Stimmen der Verbandsgemeinden und die Zustimmung des Kantons.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.