Abkommen zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Dänischen Verteidigungsministerium über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung
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Change 1
Art. 20 Schlussbestimmungen
1. Dieses Abkommen tritt am Tage der letzten Unterschrift in Kraft. 2. Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. In diesem Falle erlischt dieses Abkommen 180 Tage nach Empfang der Notifikation der Kündigung. 3. Dieses Abkommen kann jederzeit schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen abgeändert werden. In diesem Fall findet Artikel 20 Absatz 1 entsprechende Anwendung. 4. Ungeachtet einer Beendigung dieses Abkommens unterliegen sämtliche ausstehenden finanziellen Verpflichtungen nach diesem Abkommen den Bestimmungen dieses Abkommens. Geschehen in Kopenhagen am 9. Juni 2017, in zwei Originalen, jedes in englischer und deutscher Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung gilt der englische Text. Für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport: Benedikt Wechsler Für das Dänische Verteidigungsministerium: Kenneth Pedersen
Art. 20 Schlussbestimmungen
1. Dieses Abkommen tritt am Tage der letzten Unterschrift in Kraft. 2. Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. In diesem Falle erlischt dieses Abkommen 180 Tage nach Empfang der Notifikation der Kündigung. 3. Dieses Abkommen kann jederzeit schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen abgeändert werden. In diesem Fall findet Artikel 20 Absatz 1 entsprechende Anwendung. 4. Ungeachtet einer Beendigung dieses Abkommens unterliegen sämtliche ausstehenden finanziellen Verpflichtungen nach diesem Abkommen den Bestimmungen dieses Abkommens. Geschehen in Kopenhagen am 9. Juni 2017, in zwei Originalen, jedes in englischer und deutscher Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung gilt der englische Text. Für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport: Benedikt Wechsler Für das Dänische Verteidigungsministerium: Kenneth Pedersen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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