Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Portugal über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse
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Change 1
Art. 4 Von der Genehmigungspflicht ausgenommene Transporte
1 Von einem vorherigen Genehmigungsverfahren sind ausgenommen: a) der Gelegenheitsverkehr, bei dem die gleichen Personen während der ganzen Fahrt mit dem gleichen Fahrzeug befördert werden, sofern sich der Ausgangsund Endpunkt der Fahrt nicht auf dem Gebiet der andern Vertragspartei befindet und unterwegs Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden; b) der Gelegenheitsverkehr mit besetzter Einfahrt und anschliessender Leerausfahrt; c) der Gelegenheitsverkehr im Transit; d) die Leertransitfahrt durch das Gebiet der einen Vertragspartei von oder nach dem Gebiet eines Drittstaates mit Fahrzeugen, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind. 2 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien verständigen sich über das Kontrollverfahren, dem diese Transporte unterstellt sind.
Art. 4 Von der Genehmigungspflicht ausgenommene Transporte
1 Von einem vorherigen Genehmigungsverfahren sind ausgenommen: a) der Gelegenheitsverkehr, bei dem die gleichen Personen während der ganzen Fahrt mit dem gleichen Fahrzeug befördert werden, sofern sich der Ausgangsund Endpunkt der Fahrt nicht auf dem Gebiet der andern Vertragspartei befindet und unterwegs Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden; b) der Gelegenheitsverkehr mit besetzter Einfahrt und anschliessender Leerausfahrt; c) der Gelegenheitsverkehr im Transit; d) die Leertransitfahrt durch das Gebiet der einen Vertragspartei von oder nach dem Gebiet eines Drittstaates mit Fahrzeugen, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind. 2 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien verständigen sich über das Kontrollverfahren, dem diese Transporte unterstellt sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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