Verordnung zum Reglement über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Mitwirkungs- und Informationspflicht
1 Gesuchstellende für Wirtschaftsförderungsmassnahmen sind verpflichtet, bei der Erstellung des Dossiers zuhanden der entscheidenden Instanzen mitzuwirken. 2 Sie haben alle Finanzierungsträger gegenüber dem Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) vom Berufsgeheimnis zu entbinden. 3 Sie sind verpflichtet, den Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) stets und unaufgefordert über alle wichtigen Tatsachen und Entwicklungen zu informieren, welche einen direkten Zusammenhang zu den beantragten oder gewährten Wirtschaftsförderungsmassnahmen haben. Insbesondere sind sie verpflichtet, unverzüglich über allfällige finanzielle Schwierigkeiten (z.B. zu befürchtender Zahlungsverzug) zu informieren. 4 Bei Nichtbeachtung der Mitwirkungs- und Informationspflicht kann die städtische Wirtschaftsförderung eine gewährte Wirtschaftsförderungsmassnahme mit sofortiger Wirkung widerrufen.
Art. 4 Mitwirkungs- und Informationspflicht
1 Gesuchstellende für Wirtschaftsförderungsmassnahmen sind verpflichtet, bei der Erstellung des Dossiers zuhanden der entscheidenden Instanzen mitzuwirken. 2 Sie haben alle Finanzierungsträger gegenüber dem Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) vom Berufsgeheimnis zu entbinden. 3 Sie sind verpflichtet, den Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) stets und unaufgefordert über alle wichtigen Tatsachen und Entwicklungen zu informieren, welche einen direkten Zusammenhang zu den beantragten oder gewährten Wirtschaftsförderungsmassnahmen haben. Insbesondere sind sie verpflichtet, unverzüglich über allfällige finanzielle Schwierigkeiten (z.B. zu befürchtender Zahlungsverzug) zu informieren. 4 Bei Nichtbeachtung der Mitwirkungs- und Informationspflicht kann die städtische Wirtschaftsförderung eine gewährte Wirtschaftsförderungsmassnahme mit sofortiger Wirkung widerrufen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.