Verordnung zum Reglement über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Kriterien für die Gewährung von Wirtschaftsförderungsmassnahmen
1 Anträge auf die Gewährung von Wirtschaftsförderungsmassnahmen unterbreitet der Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) dem Gemeinderat. Er entscheidet, ob ein Gesuch dem Gemeinderat unterbreitet werden kann. Zudem haben die Gesuchstellenden eine Erklärung gemäss Anhang 2 über die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben abzugeben. 2 Massgebend für das Verfahren der Behandlung von Gesuchen, die bei der städtischen Wirtschaftsförderung eingereicht werden, ist Anhang 1. 3 Beim Entscheid über die Gewährung von Wirtschaftsförderungsmassnahmen sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: a. Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen; keine Konkurrenzierung des lokalen bzw. des regionalen Marktes; Belebung der regionalen Wirtschaft; Bedeutung und Qualität der Investition. b. Vollständigkeit des Dossiers gemäss den in Anhang 1 umschriebenen Anforderungen. Aus dem Dossier müssen insgesamt günstige Entwicklungschancen resultieren.
Art. 5 Kriterien für die Gewährung von Wirtschaftsförderungsmassnahmen
1 Anträge auf die Gewährung von Wirtschaftsförderungsmassnahmen unterbreitet der Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) dem Gemeinderat. Er entscheidet, ob ein Gesuch dem Gemeinderat unterbreitet werden kann. Zudem haben die Gesuchstellenden eine Erklärung gemäss Anhang 2 über die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben abzugeben. 2 Massgebend für das Verfahren der Behandlung von Gesuchen, die bei der städtischen Wirtschaftsförderung eingereicht werden, ist Anhang 1. 3 Beim Entscheid über die Gewährung von Wirtschaftsförderungsmassnahmen sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: a. Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen; keine Konkurrenzierung des lokalen bzw. des regionalen Marktes; Belebung der regionalen Wirtschaft; Bedeutung und Qualität der Investition. b. Vollständigkeit des Dossiers gemäss den in Anhang 1 umschriebenen Anforderungen. Aus dem Dossier müssen insgesamt günstige Entwicklungschancen resultieren.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.