Verordnung zum Reglement über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 Vorgehen bei Schwierigkeiten
1 Bei finanziellen Schwierigkeiten einer Unternehmung, die städtische Wirtschaftsförderungsmassnahmen erhalten hat, entscheidet der Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) über die sich aufdrängenden Massnahmen. Für den Verzicht auf Forderungen oder die Abschreibung von Forderungen ist stets die Zustimmung der Finanzdirektion erforderlich; fehlt diese, so ist das Geschäft dem Gemeinderat zu unterbreiten. 2 Die Änderung von vertraglichen Bestimmungen (z.B. über die Fristen und Teilbeträge für Rückzahlungen, den Zinssatz, usw.) fällt ebenfalls in die Zuständigkeit des Präsidialstabs (Wirtschaftsförderung), wobei die Finanzdirektion zu informieren ist. Die Finanzdirektion kann verlangen, dass entsprechende Änderungen dem Gemeinderat zu unterbreiten sind.
Art. 6 Vorgehen bei Schwierigkeiten
1 Bei finanziellen Schwierigkeiten einer Unternehmung, die städtische Wirtschaftsförderungsmassnahmen erhalten hat, entscheidet der Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) über die sich aufdrängenden Massnahmen. Für den Verzicht auf Forderungen oder die Abschreibung von Forderungen ist stets die Zustimmung der Finanzdirektion erforderlich; fehlt diese, so ist das Geschäft dem Gemeinderat zu unterbreiten. 2 Die Änderung von vertraglichen Bestimmungen (z.B. über die Fristen und Teilbeträge für Rückzahlungen, den Zinssatz, usw.) fällt ebenfalls in die Zuständigkeit des Präsidialstabs (Wirtschaftsförderung), wobei die Finanzdirektion zu informieren ist. Die Finanzdirektion kann verlangen, dass entsprechende Änderungen dem Gemeinderat zu unterbreiten sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.