Verordnung zum Reglement über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9 Bürgschaften für Investitionen in den Maschinenpark
1 Eine Bürgschaft für Investitionen in den Maschinenpark kann nur für Bankkredite gewährt werden. 2 Es handelt sich um eine einfache Bürgschaft gemäss Artikel 495 OR[3]. Sie bezieht sich einzig auf den gewährten Kredit, abzüglich bereits geleisteter Abzahlungen. 3 Der Wert gemäss Absatz 2 ist massgebend für die Belastung der Spezialfinanzierung Wirtschaftsförderung. 4 Bürgschaftsverträge sind gemäss Muster im Anhang 4 abzuschliessen. Der Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) ist berechtigt, je nach den Umständen vom Mustervertrag abzuweichen. 5 Einem Gesuch um eine Bürgschaft muss die Stellungnahme der kreditgewährenden Bank beigefügt werden. Artikel 4 Absatz 2 ist anwendbar. Die kreditgewährende Bank ist zu verpflichten, der städtischen Wirtschaftsförderung mindestens jährlich einen Bericht über die finanzielle Situation des Kreditnehmers zu erstatten.
Art. 9 Bürgschaften für Investitionen in den Maschinenpark
1 Eine Bürgschaft für Investitionen in den Maschinenpark kann nur für Bankkredite gewährt werden. 2 Es handelt sich um eine einfache Bürgschaft gemäss Artikel 495 OR[3]. Sie bezieht sich einzig auf den gewährten Kredit, abzüglich bereits geleisteter Abzahlungen. 3 Der Wert gemäss Absatz 2 ist massgebend für die Belastung der Spezialfinanzierung Wirtschaftsförderung. 4 Bürgschaftsverträge sind gemäss Muster im Anhang 4 abzuschliessen. Der Präsidialstab (Wirtschaftsförderung) ist berechtigt, je nach den Umständen vom Mustervertrag abzuweichen. 5 Einem Gesuch um eine Bürgschaft muss die Stellungnahme der kreditgewährenden Bank beigefügt werden. Artikel 4 Absatz 2 ist anwendbar. Die kreditgewährende Bank ist zu verpflichten, der städtischen Wirtschaftsförderung mindestens jährlich einen Bericht über die finanzielle Situation des Kreditnehmers zu erstatten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.