Propose a change

Verordnung zum Reglement über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. A4-5

1 Der Darlehensgläubiger verpflichtet sich gegenüber dem Amt zu folgendem: a. Er erbringt die ihm gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Bundesbeschlusses obliegenden Leistungen. b. Er arbeitet bei der Überwachung des Hauptschuldners eng mit dem Amt zusammen und informiert das Amt insbesondere umgehend von jeglichen Handlungen oder Umständen, welche die Sicherheit des Darlehens gefährden könnten, sofern er hiervon Kenntnis hat. Dasselbe gilt bezüglich der Eigentumsverhältnisse des Unternehmens. c. Er erstellt zuhanden des Amtes einen jährlichen Bericht, welcher den Stand des Darlehens angibt und die finanzielle Lage sowie die Entwicklungsaussichten des Unternehmens untersucht. d. Er überprüft die Überlebensfähigkeit des Projekts und des Unternehmens. Hierzu wird ein Dossier mit einer Analyse und einer Stellungnahme über die Kredite seitens des kreditgewährenden Instituts gefordert. Zu diesem Zweck entbindet der Antragsteller das kreditgewährende Institut, welches das Projekt akzeptiert hat, von der Einhaltung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Amt, und genehmigt dem Amt, bei diesem Institut alle sachdienlichen Informationen einzuholen. e. Er gewährt nur mit Zustimmung des Amtes einen Aufschub von Zinszahlungen oder einen Aufschub oder eine Aussetzung der Zahlung von Amortisationsraten. f. Er akzeptiert zu jeder Zeit gemäss den diesbezüglich üblichen Bankmodalitäten vom Hauptschuldner die Zahlung höherer Amortisationsraten als vertraglich festgelegt oder die Rückzahlung des gesamten verbürgten Darlehensbetrages. g. Er kontrolliert, ob der Hauptschuldner das verbürgte Darlehen ausschliesslich zum Erreichen des in Artikel A4-2 Buchstabe c festgelegten Zieles verwendet.

Your change, as a redline

Art. A4-5

1 Der Darlehensgläubiger verpflichtet sich gegenüber dem Amt zu folgendem: a. Er erbringt die ihm gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Bundesbeschlusses obliegenden Leistungen. b. Er arbeitet bei der Überwachung des Hauptschuldners eng mit dem Amt zusammen und informiert das Amt insbesondere umgehend von jeglichen Handlungen oder Umständen, welche die Sicherheit des Darlehens gefährden könnten, sofern er hiervon Kenntnis hat. Dasselbe gilt bezüglich der Eigentumsverhältnisse des Unternehmens. c. Er erstellt zuhanden des Amtes einen jährlichen Bericht, welcher den Stand des Darlehens angibt und die finanzielle Lage sowie die Entwicklungsaussichten des Unternehmens untersucht. d. Er überprüft die Überlebensfähigkeit des Projekts und des Unternehmens. Hierzu wird ein Dossier mit einer Analyse und einer Stellungnahme über die Kredite seitens des kreditgewährenden Instituts gefordert. Zu diesem Zweck entbindet der Antragsteller das kreditgewährende Institut, welches das Projekt akzeptiert hat, von der Einhaltung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Amt, und genehmigt dem Amt, bei diesem Institut alle sachdienlichen Informationen einzuholen. e. Er gewährt nur mit Zustimmung des Amtes einen Aufschub von Zinszahlungen oder einen Aufschub oder eine Aussetzung der Zahlung von Amortisationsraten. f. Er akzeptiert zu jeder Zeit gemäss den diesbezüglich üblichen Bankmodalitäten vom Hauptschuldner die Zahlung höherer Amortisationsraten als vertraglich festgelegt oder die Rückzahlung des gesamten verbürgten Darlehensbetrages. g. Er kontrolliert, ob der Hauptschuldner das verbürgte Darlehen ausschliesslich zum Erreichen des in Artikel A4-2 Buchstabe c festgelegten Zieles verwendet.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds