Propose a change

Verordnung zum Reglement über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. A4-7

1 Der Schuldner verpflichtet sich gegenüber dem Amt zu folgendem: a. Er zahlt keine Darlehen von Aktionären zurück und tätigt keine anderen Anlagen, bis das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist. b. Er erhöht nicht in ungerechtfertigter Weise die Gehälter der Aktionäre, bis das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist. c. Er zahlt auf Darlehen der vorhandenen oder künftiger Aktionäre keinen Zinssatz, der über dem regelmässig von der Eidgenössischen Steuerverwaltung festgelegten Satz zur Berechnung von geldwerten Leistungen liegt, bis das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist. d. Er hält die in der Region und der Branche üblichen Einstellungs- und Arbeitsbedingungen ein, leistet die üblichen Amortisationszahlungen und behält seinen Sitz in Biel. 2 Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann das Amt die Bürgschaft automatisch zurückziehen, die somit hinfällig wird.

Your change, as a redline

Art. A4-7

1 Der Schuldner verpflichtet sich gegenüber dem Amt zu folgendem: a. Er zahlt keine Darlehen von Aktionären zurück und tätigt keine anderen Anlagen, bis das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist. b. Er erhöht nicht in ungerechtfertigter Weise die Gehälter der Aktionäre, bis das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist. c. Er zahlt auf Darlehen der vorhandenen oder künftiger Aktionäre keinen Zinssatz, der über dem regelmässig von der Eidgenössischen Steuerverwaltung festgelegten Satz zur Berechnung von geldwerten Leistungen liegt, bis das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist. d. Er hält die in der Region und der Branche üblichen Einstellungs- und Arbeitsbedingungen ein, leistet die üblichen Amortisationszahlungen und behält seinen Sitz in Biel. 2 Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann das Amt die Bürgschaft automatisch zurückziehen, die somit hinfällig wird.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds