Tierschutzverordnung (TSchV) vom 14. Dezember 2010
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Change 1
As published
Art. 122 Bewilligung für Versuchstierhaltungen
1) Wer Versuchstiere hält, züchtet oder mit ihnen handelt, benötigt eine Bewilligung des ALKVW.
2) Für das Gesuch ist die Formularvorlage des ALKVW nach Art. 209a Abs. 2 zu verwenden.
3) Versuchstierhaltungen werden bewilligt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die Anforderungen an die Haltung, den Umgang, die Räumlichkeiten und Gehege, die Herkunft und die Markierung;
b) die Anforderungen an die Gesundheitsüberwachung;
c) die personellen Anforderungen;
d) die Führung einer geeigneten Tierbestandeskontrolle.
4) Die Bewilligung wird auf den Namen des Leiters der Versuchstierhaltung ausgestellt. Sie wird auf höchstens zehn Jahre befristet.
5) Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden hinsichtlich:
a) Tierarten, Anzahl Tiere und Umfang des Handels;
b) Haltung, Fütterung, Pflege und Überwachung der Tiere;
c) Herkunft und Gesundheitsüberwachung der Tiere;
d) personeller Voraussetzungen und personeller Verantwortlichkeiten;
e) Tierbestandeskontrolle;
f) gentechnisch veränderter Tiere sowie Linien oder Stämmen mit belasteten Mutanten.
6) Keine Bewilligung als Versuchstierhaltung benötigen bestehende Haus-, Wild- und Heimtierhaltungen, in denen vereinzelt oder vorübergehend Tiere zu Versuchszwecken gehalten werden.
Your change, as a redline
Art. 122 Bewilligung für Versuchstierhaltungen
1) Wer Versuchstiere hält, züchtet oder mit ihnen handelt, benötigt eine Bewilligung des ALKVW.
2) Für das Gesuch ist die Formularvorlage des ALKVW nach Art. 209a Abs. 2 zu verwenden.
3) Versuchstierhaltungen werden bewilligt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die Anforderungen an die Haltung, den Umgang, die Räumlichkeiten und Gehege, die Herkunft und die Markierung;
b) die Anforderungen an die Gesundheitsüberwachung;
c) die personellen Anforderungen;
d) die Führung einer geeigneten Tierbestandeskontrolle.
4) Die Bewilligung wird auf den Namen des Leiters der Versuchstierhaltung ausgestellt. Sie wird auf höchstens zehn Jahre befristet.
5) Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden hinsichtlich:
a) Tierarten, Anzahl Tiere und Umfang des Handels;
b) Haltung, Fütterung, Pflege und Überwachung der Tiere;
c) Herkunft und Gesundheitsüberwachung der Tiere;
d) personeller Voraussetzungen und personeller Verantwortlichkeiten;
e) Tierbestandeskontrolle;
f) gentechnisch veränderter Tiere sowie Linien oder Stämmen mit belasteten Mutanten.
6) Keine Bewilligung als Versuchstierhaltung benötigen bestehende Haus-, Wild- und Heimtierhaltungen, in denen vereinzelt oder vorübergehend Tiere zu Versuchszwecken gehalten werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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