Propose a change

Tierschutzverordnung (TSchV) vom 14. Dezember 2010

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 142 Vereinfachte Bewilligung zum Erzeugen gentechnisch veränderter Tiere mit anerkannten Methoden

1) Bewilligungen zum Erzeugen gentechnisch veränderter Tiere mit anerkannten Methoden werden erteilt, wenn: a) nur anerkannte gentechnische Methoden eingesetzt werden; b) keine unzulässigen Zwecke verfolgt werden und die Würde des Tieres geachtet wird; c) die Durchführungsbestimmungen für Tierversuche eingehalten sind; d) die Voraussetzungen, die Institute und Laboratorien für Tierversuche erfüllen müssen, eingehalten sind; e) die Anforderungen an den Tierschutzbeauftragten, den Leiter der Versuchstierhaltung, den Versuchsleiter und die versuchsdurchführenden Personen erfüllt sind; und f) Aufzeichnungen nach Art. 144 geführt werden. 2) Die Laufzeit der Bewilligung ist auf jene der Versuchstierhaltung zu befristen. 3) Die Art. 136, 137, 139 und 140 finden keine Anwendung. Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach Art. 122. 4) Die Anerkennung gentechnischer Methoden richtet sich nach der Tierversuchsverordnung.

Your change, as a redline

Art. 142 Vereinfachte Bewilligung zum Erzeugen gentechnisch veränderter Tiere mit anerkannten Methoden

1) Bewilligungen zum Erzeugen gentechnisch veränderter Tiere mit anerkannten Methoden werden erteilt, wenn: a) nur anerkannte gentechnische Methoden eingesetzt werden; b) keine unzulässigen Zwecke verfolgt werden und die Würde des Tieres geachtet wird; c) die Durchführungsbestimmungen für Tierversuche eingehalten sind; d) die Voraussetzungen, die Institute und Laboratorien für Tierversuche erfüllen müssen, eingehalten sind; e) die Anforderungen an den Tierschutzbeauftragten, den Leiter der Versuchstierhaltung, den Versuchsleiter und die versuchsdurchführenden Personen erfüllt sind; und f) Aufzeichnungen nach Art. 144 geführt werden. 2) Die Laufzeit der Bewilligung ist auf jene der Versuchstierhaltung zu befristen. 3) Die Art. 136, 137, 139 und 140 finden keine Anwendung. Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach Art. 122. 4) Die Anerkennung gentechnischer Methoden richtet sich nach der Tierversuchsverordnung.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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