Propose a change

Tierschutzverordnung (TSchV) vom 14. Dezember 2010

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 218 Funktionsperiode

1) Der Tierschutzbeauftragte wird von der Regierung für die Dauer von vier Jahren bestellt. 2) Die Abberufung des Tierschutzbeauftragten vor Ablauf der Funktionsperiode erfolgt insbesondere, wenn der Tierschutzbeauftragte: a) die Voraussetzungen für die Bestellung nach Art. 32 TSchG nicht mehr erfüllt; b) dauernd oder längerfristig an der Ausübung seiner Tätigkeit verhindert ist; oder c) Tätigkeiten ausübt, die mit seinen Obliegenheiten unvereinbar sind oder geeignet sind, den Anschein der Befangenheit hervorzurufen.

Your change, as a redline

Art. 218 Funktionsperiode

1) Der Tierschutzbeauftragte wird von der Regierung für die Dauer von vier Jahren bestellt. 2) Die Abberufung des Tierschutzbeauftragten vor Ablauf der Funktionsperiode erfolgt insbesondere, wenn der Tierschutzbeauftragte: a) die Voraussetzungen für die Bestellung nach Art. 32 TSchG nicht mehr erfüllt; b) dauernd oder längerfristig an der Ausübung seiner Tätigkeit verhindert ist; oder c) Tätigkeiten ausübt, die mit seinen Obliegenheiten unvereinbar sind oder geeignet sind, den Anschein der Befangenheit hervorzurufen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it