Accord entre le Conseil fédéral suisse et le «Fund for the Afghan People» relatif aux privilèges et immunités du Fund en Suisse
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Change 1
Art. 4 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung
Im Rahmen seiner Tätigkeit geniesst der Fund Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Immunität von der Vollstreckung, ausser: a) in Einzelfällen, in denen diese Immunität formell vom Stiftungsrat des Funds aufgehoben wurde; b) im Falle einer gegen den Fund angestrengten Haftpflichtklage wegen eines Schadens, der durch ein dem Fund gehörendes oder auf seine Rechnung betriebenes Fahrzeug in der Schweiz verursacht wurde; c) im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Pfändung von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, die der Fund einer oder einem seiner Bediensteten oder einer anderen Person in einer Arbeitsbeziehung mit ihm schuldet; d) im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer vom Fund erhobenen Hauptklage steht; e) im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 17 dieses Abkommens gefällt wurde.
Art. 4 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung
Im Rahmen seiner Tätigkeit geniesst der Fund Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Immunität von der Vollstreckung, ausser: a) in Einzelfällen, in denen diese Immunität formell vom Stiftungsrat des Funds aufgehoben wurde; b) im Falle einer gegen den Fund angestrengten Haftpflichtklage wegen eines Schadens, der durch ein dem Fund gehörendes oder auf seine Rechnung betriebenes Fahrzeug in der Schweiz verursacht wurde; c) im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Pfändung von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, die der Fund einer oder einem seiner Bediensteten oder einer anderen Person in einer Arbeitsbeziehung mit ihm schuldet; d) im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer vom Fund erhobenen Hauptklage steht; e) im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 17 dieses Abkommens gefällt wurde.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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