Accord entre le Conseil fédéral suisse et le «Fund for the Afghan People» relatif aux privilèges et immunités du Fund en Suisse
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Verzicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung
1 Der Fund verzichtet auf seine Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, falls in einem Gerichtsverfahren, in welchem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht werden, die Unterbreitung von Dokumenten, Daten und sonstigen Informationen, die sich im Besitz des Funds befinden, erforderlich ist, um die Rechte des Opfers zu wahren. 2 Der Fund verzichtet ebenfalls auf seine Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung in allen Fällen, in denen die Immunität nach seiner Auffassung die Ausübung der Justiz behindert und in denen darauf verzichtet werden kann, ohne dass es den Interessen des Funds schadet. 3 Der Fund stellt die erforderlichen Dokumente, Daten oder sonstigen Informationen entweder durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten oder direkt der ersuchenden Behörde zur Verfügung.
Art. 5 Verzicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung
1 Der Fund verzichtet auf seine Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, falls in einem Gerichtsverfahren, in welchem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht werden, die Unterbreitung von Dokumenten, Daten und sonstigen Informationen, die sich im Besitz des Funds befinden, erforderlich ist, um die Rechte des Opfers zu wahren. 2 Der Fund verzichtet ebenfalls auf seine Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung in allen Fällen, in denen die Immunität nach seiner Auffassung die Ausübung der Justiz behindert und in denen darauf verzichtet werden kann, ohne dass es den Interessen des Funds schadet. 3 Der Fund stellt die erforderlichen Dokumente, Daten oder sonstigen Informationen entweder durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten oder direkt der ersuchenden Behörde zur Verfügung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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