Art. 1
Grundsatz
1 Bauten und Anlagen dürfen nur auf erschlossenen Grundstücken erstellt werden.
2 Ein Grundstück ist erschlossen, wenn:
1. für die betreffende Nutzung eine hinreichende, rechtlich gesicherte Zufahrt besteht;
2. die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so
nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand
möglich ist.
Art. 135 Zufahrt, Sicherstellung für Hinterlieger *
1 Die Baubewilligungsbehörde ist berechtigt, im Einzelfall den Verhältnissen angepasste Vorschriften über Breite und Art der Ausführung der
Zufahrt zum Baugrundstück zu erlassen. *
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Strassengesetzgebung.
3 Die Baubewilligungsbehörde kann die Sicherstellung der Zufahrt für
Hinterlieger verlangen; Art. 54 ist sinngemäss anwendbar. *
Art. 136 * Ausfahrten, Ausgänge und Garagenvorplätze
1 Ausfahrten, Ausgänge und Garagenvorplätze sind so zu gestalten,
dass die Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden.
9) SR 510.62
10) SR 510.620
5.3 Abstellplätze für Fahrzeuge
Art. 137 Erstellungspflicht
1 Abstellplätze für Fahrzeuge sind auf privatem Grund zu schaffen:
1. bei der Neuerstellung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen,
die Verkehr auslösen;
2. bei Umbauten oder Erweiterungen von bestehenden Bauten und
Anlagen, die eine wesentlich stärkere Nutzung als bisher ermöglichen;
3. bei Nutzungsänderungen, die voraussichtlich einen wesentlich
stärkeren Verkehr nach sich ziehen.
2 Bei bestehenden Bauten und Anlagen kann ohne Zusammenhang mit
Änderungen die Aufhebung von Abstellplätzen für Fahrzeuge verlangt
werden, wenn der bisherige Zustand regelmässig Verkehrsstörungen
bewirkt und die Verpflichtung nach den Umständen technisch und
wirtschaftlich zumutbar ist.
3 Bestehende Abstellflächen müssen ihrer Zweckbestimmung erhalten
bleiben, soweit und solange mit Rücksicht auf den öffentlichen Verkehr
ein Bedürfnis besteht und nicht eine Aufhebung von Abstellplätzen gemäss Abs. 2 verfügt wird.
Art. 138 Anforderungen
1. Zahl
1 Die Zahl der Abstellplätze richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen
sowie nach der Ausnützung und Nutzungsweise des Grundstücks. Sie
soll so festgelegt werden, dass die Fahrzeuge der Benützer einer Baute
oder Anlage im Normalfall ausserhalb des öffentlichen Grundes abgestellt werden können; eine angemessene Anzahl Plätze ist für Besucher
vorzusehen.
2 Besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere des
Verkehrs oder des Schutzes von Wohngebieten, Luft und Gewässern,
geschützten Objekten usw., können die Gemeinden die Zahl der erforderlichen Abstellplätze tiefer ansetzen und die Schaffung zusätzlicher
Abstellplätze untersagen.
3 Die Einzelheiten ordnet der Landrat auf dem Verordnungsweg.
Art. 139 2. Lage
1 Die Abstellplätze müssen auf dem Baugrundstück oder in nützlicher
Entfernung davon liegen.
2 Sie müssen auch unter Berücksichtigung eines künftigen Strassenausbaus verkehrssicher angelegt sein; in Bereichen von Strassenabständen dürfen Abstellplätze nur liegen, wenn die spätere Verlegung auf
Kosten des Pflichtigen möglich ist und rechtlich gesichert wird.
Art. 140 * Gestaltung
1 Ist die Erstellung von mehr als zehn, nicht für Besucher bestimmte Abstellplätze vorgesehen, sind diese in der Regel unterirdisch anzulegen
oder zu überdecken, wenn:
1. dadurch die Einwirkungen auf die Nachbarschaft wesentlich vermindert werden können,
2. die Verhältnisse es gestatten, und
3. die Kosten zumutbar sind.
Art. 141 * Gemeinschaftsanlagen; Erstellungspflicht
1 Die Schaffung öffentlicher oder privater Gemeinschaftsanlagen und die
Beteiligung an solchen können von der Baubewilligungsbehörde gebietsweise im Baubewilligungsverfahren verfügt werden. *
1. wenn ein öffentliches Interesse, insbesondere des Verkehrs oder
des Schutzes von Wohngebieten, Luft und Gewässern, geschützten Objekten usw. der Schaffung von Abstellplätzen auf den einzelnen Grundstücken entgegensteht;
2. wenn dem Baupflichtigen die Verwirklichung wegen der örtlichen
Verhältnisse nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
2 Solche Verfügungen schliessen das Verbot ein, auf den betreffenden
Grundstücken Abstellplätze zu schaffen, die nicht nur dem Güterumschlag, einem näher zu bestimmenden besonderen Eigenbedarf oder
der Parkierung zweiräderiger Fahrzeuge dienen.
Art. 142 * Ersatzabgabe
1. Voraussetzung und Höhe
1 Ist die Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage binnen nützlicher
Frist nicht möglich, hat der Grundeigentümer, der gestützt auf eine
gemeinderätliche Feststellung keine oder nur eine herabgesetzte Zahl
eigener Abstellplätze schaffen kann, muss oder darf, der Gemeinde eine angemessene Abgabe zu leisten.
2 Keine Abgabe ist zu leisten, soweit das Fehlen von Abstellplätzen auf
die gemeinderätliche Aufhebung privater Abstellplätze zurückzuführen
ist.
3 Die Höhe der Abgabe richtet sich nach den durchschnittlichen Kosten
privater Plätze im entsprechenden Gebiet und danach, ob die privaten
Plätze nach den Umständen offen oder gedeckt beziehungsweise unterirdisch angelegt werden könnten oder müssten; zu berücksichtigen sind
ferner Wertverluste, die für das pflichtige Grundstück ohne angemessene Abstellmöglichkeiten entstehen, die Lage des pflichtigen Grundstücks zu einer bestehenden oder vorgesehenen öffentlichen Anlage
und deren Art sowie die mutmasslichen Einnahmen des Gemeinwesens.
4 Streitigkeiten über die Abgabepflicht werden im Verfahren nach der
Enteignungsgesetzgebung entschieden.
Art. 143 2. Pflichten der Gemeinden
1 Die Gemeinden haben die Abgaben in einen Fonds zu legen, der nur
zur Schaffung von Parkraum verwendet werden darf.
2 Die Fondsmittel sind einzusetzen, sobald die Umstände es erlauben.
3 Die Gemeinden mit einem Fonds sind verpflichtet, eine Parkraumplanung durchzuführen und periodisch den Verhältnissen anzupassen; die
Planung darf nicht zulasten des Fonds erfolgen.
5.4 Abstände
5.4.1 Grenzabstand
Art. 144 Begriff
1 Der Grenzabstand ist die kürzeste horizontale Entfernung zwischen
der Grundstückgrenze und der Fassade. *
2 … *
3 Über die Fassade vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge,
Balkone, Erker, Treppen usw. werden nur soweit mitberechnet, als ihre
Ausladung 1.3 m übersteigt; vorbehalten bleiben die Art. 146 und 147.
Art. 145 Grenzabstand
1. ordentlicher
1 Der Grenzabstand beträgt 40 Prozent der Fassadenhöhe, mindestens
jedoch 3 m. Die Gemeinden können für einzelne Bauzonen den Mindestabstand bis auf 4 m erhöhen. *
2 Die Höhe der Fassade ist in ihrer Mitte ab gewachsenem oder tiefer
gelegtem Terrain bis zur Oberkante der Fusspfette zu messen, wobei
grössere Unebenheiten im Terrain auszumitteln sind; bei Giebelfassaden ist die Höhe des Giebeldreiecks nicht mitzuberücksichtigen. Bei
Flachdachbauten ist die Fassadenhöhe bis Oberkante Brüstung beziehungsweise Geländer zu messen. Unterschiedliche Fassadenhöhen einer Baute sind auszumitteln. *
3 Bei Fassaden von mehr als 40 m Länge erhöht sich der Abstand zur
gegenüberliegenden Grenze um einen Zehntel der Mehrlänge bis auf
höchstens 7 m. Bei Bauten mit drei und mehr Vollgeschossen werden
eingeschossige Anbauten von nicht mehr als 3.50 m Fassadenhöhe,
4.50 m Firsthöhe und 10 m Länge für die Berechnung der Fassadenlänge nicht berücksichtigt; dies gilt bei Bauten mit weniger als drei Vollgeschossen nur für angebaute Untergeschosse. Bei schräg zur Grenze
verlaufenden Fassaden sind die im 10-m-Abstandsbereich liegenden
Fassadenabschnitte massgebend.
4 … *
Art. 146 * 2. bei Kleinbauten
1 Bei Anbauten oder freistehenden Bauten, die nicht dem dauernden
Aufenthalt von Menschen dienen, beträgt der Grenzabstand:
1. 3 m, sofern sie nicht mehr als 3.50 m Fassadenhöhe, 4.50 m
Firsthöhe und 10 m Fassadenlänge aufweisen;
2. 2 m, sofern sie nicht mehr als 3 m Firsthöhe, 4 m Fassadenlänge
und 9 m² Grundfläche aufweisen.
Art. 147 * 3. bei Bauten unter Niveau
1 Bei massiven Bauten oder Bauteilen, die nicht oder nicht mehr als 1 m
über das gewachsene Terrain hinausragen, beträgt der Grenzabstand
ab dem äussersten Gebäudeteil 1 m.
Art. 148 4. bei Mauern, Einfriedungen, Lärmschutzwänden,
Sicherheitsvorrichtungen und Böschungen
1 Freistehende Mauern und andere Einfriedungen (Holzwände, Grünhäge usw.), die nicht mehr als 1.50 m über das gewachsene Terrain hinausragen, dürfen an der Grenze erstellt werden. Übersteigen sie dieses
Höhenmass, sind sie um ihre Mehrhöhe von der Grenze zurückzusetzen, doch darf die Höhe von 3.00 m in keinem Fall überschritten werden. Für Lärmschutzwände entlang von Kantons- oder Gemeindestrassen sowie für Sicherheitsvorrichtungen kann die Baubewilligungsbehörde bezüglich Höhe und Grenzabstand von vorstehenden Bestimmungen
abweichende Ausnahmen gestatten. *
2 Terrainverschiebungen, wie Abgrabungen und Aufschüttungen aller
Art, müssen einen Grenzabstand von mindestens 60 cm einhalten. Abgrabungen dürfen senkrecht erfolgen. Bei Aufschüttungen darf im Bereich des Grenzabstandes gemäss Art. 145–149 kein Teil des Böschungsabschlusses über eine ideelle Böschungslinie mit einem Winkel
von 45° ab dem Abstand von 60 cm hinausragen.
Für Grünhecken gelten die Vorschriften des Einführungsgesetzes zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch11).
Die Bestimmungen können im Sinne von Art. 680 Abs. 2 ZGB durch öffentlich beurkundete Vereinbarung abgeändert werden; die Abänderung
ist im Grundbuch als Grunddienstbarkeit einzutragen. *
Art. 149 * 5. bei Bauten und Anlagen am Bauzonenrand
1 Bei Bauten und Anlagen am Bauzonenrand sind von der Grenze zwischen den Bauzonen und den Nichtbauzonen die in den Artikeln 145–
147 vorgeschriebenen Grenzabstände einzuhalten.
Art. 150 6. bei geschlossener Bauweise
1 Wo die geschlossene Bauweise zulässig ist, müssen die seitlichen
Umfassungsmauern (Brandmauern) der Gebäude auf oder an die Grenze gestellt werden. Wird nicht in der ganzen Tiefe an die Grenze gebaut, beträgt der seitliche Abstand, gemessen ab der Fassade beziehungsweise weiter vorspringenden Gebäudeteilen, ohne Rücksicht auf
die Höhe der Gebäude mindestens 3 m von der Grenze.
11) NG 211.1
2 Wo die geschlossene Bauweise oder der Grenzbau zulässig ist, können die Nachbarn sich gegenseitig das Recht und die Pflicht zum Zusammenbau einräumen. Ein solches gegenseitiges Grenzbaurecht bedarf der öffentlichen Beurkundung und der Genehmigung durch den
Gemeinderat; es ist im Grundbuch als öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung einzutragen.
3 Ohne Bewilligung des Gemeinderates und gegen den Willen des
Nachbarn dürfen an einer Mauer, die auf oder an der Grenze steht, keine Fenster oder Türen angebracht oder später ausgebrochen werden;
das gleiche gilt für Mauern, die den gesetzlichen Grenzabstand nicht
einhalten.
4 Dachüberlagerungen, Verbindungen nur in den Dachrändern, Weiterführung einer einzigen Hauswand und dergleichen gelten nicht als Zusammenbau.
Art. 151 * …
5.4.2 Gebäudeabstand
Art. 152 Begriff
1 Der Gebäudeabstand ist die kürzeste horizontale Entfernung zwischen
zwei Gebäuden.
2 … *
Art. 153 Gebäudeabstand
1. ordentlicher
1 Der Gebäudeabstand entspricht der Summe der gesetzlichen Grenzabstände.
2 Bei Bauten auf dem gleichen Grundstück ist der Gebäudeabstand so
zu bemessen, wie wenn eine Grenze zwischen ihnen wäre.
Art. 154 2. bei Kleinbauten
1 Freistehende Kleinbauten von nicht mehr als 3.50 m Fassadenhöhe,
4.50 m Firsthöhe und 45 m² Grundfläche haben bei Fassaden von nicht
mehr als 10 m Längen einen Gebäudeabstand von 3 m, gemessen ab
äusserstem Gebäudeteil, einzuhalten, sofern damit keine Gefahrenerhöhung verbunden ist.
2 Gegenüber Nachbargrundstücken Dritter ist der ordentliche Grenzabstand einzuhalten.
5.4.3 Ausnahmen bei Grenz- und Gebäudeabständen
Art. 155 Voraussetzungen
1 Von den Grenz- und Gebäudeabstandvorschriften dieses Gesetzes
können Ausnahmen gestattet werden:
1. in bestehenden Ortskernen;
2. bei Industrie- und Gewerbebauten innerhalb ihrer Anlage;
3. bei schwierigem Baugelände;
4. zur Erhaltung architektonisch oder historisch wertvoller Ortsteile;
5. bei bestehenden Gebäuden für Isolationen gegen Wärmeverluste;
6. in Bebauungs- und Gestaltungsplänen, wobei gegenüber den
Nachbargrundstücken die ordentlichen Abstände zu wahren sind;
7. für Lärmschutzeinrichtungen;
8. für zeitlich befristete Bauten, wobei gegenüber den Nachbargrundstücken die ordentlichen Abstände einzuhalten sind;
9. in andern in diesem Gesetz vorgesehenen oder in ausserordentlichen Fällen.
2 Eine Ausnahmebewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn die öffentlichen Interessen und schutzwürdige private Interessen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
3 Steht auf einem Nachbargrundstück bereits eine Baute in einem geringeren Abstand von der gemeinsamen Grenze, als dieses Gesetz vorschreibt, kann die Baubewilligungsbehörde ausnahmsweise einen kleineren Gebäudeabstand bewilligen, sofern der neue Bau mindestens
den gesetzlichen Grenzabstand einhält und die Unterdistanz zum Nachbargebäude unter den Gesichtspunkten der Gesundheit, des Feuerschutzes sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes tragbar
erscheint. *
4 Vorbehalten bleiben die Grenzabstandvorschriften des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch12).
12) NG 211.1
Art. 155a * Vereinbarungen der Grundeigentümer
1 Gestützt auf öffentlich beurkundete Vereinbarungen der Grundeigentümer können:
1. die Grenzabstände gemäss Art. 145–148 reduziert oder aufgehoben werden;
2. der Grenzabstand gemäss Art. 149 auf 2 m reduziert werden.
2 Die Vereinbarungen sind im Grundbuch als Grunddienstbarkeit einzutragen.
3 Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung des Gemeinderates.
Der Gemeinderat entscheidet in Abwägung der öffentlichen und privaten
Interessen. Liegt die Genehmigung nicht vor, entfalten die Vereinbarungen lediglich privatrechtliche Wirkung.
Art. 156 * …
5.4.4 Andere Abstände
Art. 157 Strassenabstand
1 Der Strassenabstand ist die kürzeste horizontale Entfernung zwischen
dem Fahrbahnrand (einschliesslich Radstreifen) der Strasse und der
Fassade.
2 Der Strassenabstand beträgt unter Vorbehalt von Art. 135:
1. für Nationalstrassen die durch die Bundesvorschriften festgesetzte Distanz;
2. für Kantonsstrassen 6 m;
3. für Gemeindestrassen 4.50 m;
4. für öffentliche Strassen privater Eigentümer und Privatstrassen
4 m.
3 Die Baubewilligungsbehörde kann im Sinne von Art. 28 Abs. 3 des
Strassengesetzes13) diese Mindestabstände herabsetzen oder aufheben. *
4 Die Baubewilligungsbehörde kann die Bewilligung erteilen, abgebrochene oder durch höhere Gewalt zerstörte Gebäude sowie Neubauten
oder Anbauten neben bestehenden Gebäuden an die bisherige Häuserflucht zu stellen, sofern die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt
wird; wird ein solches Bauvorhaben an einer Kantonsstrasse geplant, ist
die Zustimmung der zuständigen Direktion erforderlich. *
13) NG 622.1
5 Für Bauten und Anlagen, die mit keinem Teil über das gewachsene
Terrain hinausragen und für freistehende Kleinbauten mit einer Grundfläche bis zu 9 m² kann die Baubewilligungsbehörde den Strassenabstand reduzieren, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.
Für Bauvorhaben entlang einer Kantonsstrasse ist die Bewilligung der
zuständigen Direktion erforderlich. *
Art. 158 * Waldabstand
1 Der Waldabstand ist die kürzeste horizontale Entfernung zwischen der
Waldgrenze und der Fassade.
2 Der Waldabstand, gemessen ab der Stockgrenze, beträgt:
1. für Hochbauten allgemein: 15 m;
2. für Kleinbauten gemäss Art. 146 Ziff. 2: 6 m;
3. für Bauten, die mit keinem Teil aus dem gewachsenen Terrain
hinausragen: 7 m.
3 In Ausnahmefällen kann die Baubewilligungsbehörde beim Vorliegen
besonderer Verhältnisse mit Zustimmung des kantonalen Amtes in Abweichung von Abs. 2 Ziff. 1 einen geringeren Abstand bewilligen. *
4 Diese Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn:
1. die Erhaltung des Waldes und seiner Funktionen nicht gefährdet
sind;
2. die oder der Bauwillige mit der Waldeigentümerin oder dem Waldeigentümer eine dauernde Regelung für die Waldrandpflege und
die Mehrkosten für die Holzerei getroffen hat.
Art. 159–159d * …
Art. 160 Abstand gegenüber Bahnlinien
1 Der Bauabstand gegenüber Bahnlinien ist die kürzeste horizontale
Entfernung zwischen der näher gelegenen Bahnschiene und der Fassade.
2 Der Bauabstand von Bahnlinien beträgt mindestens 6 m.
Art. 161 Abstand gegenüber Hochspannungsleitungen
1 Der Bauabstand gegenüber Hochspannungsleitungen ist die kürzeste
horizontale Entfernung zwischen dem nächsthängenden Leiter und der
Fassade.
2 Der Bauabstand von Hochspannungsleitungen beträgt mindestens
5 m.
5.5 Vollgeschoss, Gebäude- und Firsthöhe
Art. 162 Vollgeschoss; Begriff und Berechnung
1 Als Vollgeschoss gilt: *
1. jedes Geschoss, das mit mehr als zwei Dritteln seiner Aussenflächenabwicklung um mehr als 1.5 m aus dem ausgemittelten
gewachsenen oder tiefer gelegten Terrain hinausragt;
2. jedes Dachgeschoss, wenn seine gesamte nutzbare Fläche mehr
als 70% der Grundfläche des darunterliegenden Vollgeschosses
beträgt; als nutzbare Fläche gilt jede Fläche ab 1.50 m lichter
Raumhöhe.
2 Es darf nicht mehr als ein Untergeschoss sichtbar sein, ausgenommen
für Hauseingänge und Garageneinfahrten mit höchstens einem Drittel
der Fassadenlänge. *
3 Bei gestaffelten Baukörpern wird die Geschosszahl für jeden der versetzten Gebäudeteile separat berechnet.
Art. 163 Gebäudehöhe; Begriff und Berechnung
1 Die Gebäudehöhe ergibt sich aus der Zahl der zulässigen Vollgeschosse. *
2 Für die Höhe eines Vollgeschosses darf im Durchschnitt höchstens
3 m eingesetzt werden. Bei Bauten mit Geschäfts- und Gewerbebetrieben darf diese Höhe je Vollgeschoss aus betrieblichen Gründen so weit
überschritten werden, als die Gebäudehöhe dadurch nicht um mehr als
3 m grösser wird. *
3 Ein Dach- oder Attikageschoss darf, gemessen ab der Oberkante des
Geschossbodens bis zur Oberkante der Firstpfette, höchstens 7 m hoch
sein. *
4 Die Gebäudehöhe kann auch in Metermassen umschrieben werden.
Sie ist die ausgemittelte Höhe der Fassaden gemäss Art. 145 Abs. 2.
5 Im Bau- und Zonenreglement oder in einem Bebauungs- oder Gestaltungsplan können die Absätze 3 und 4 durch andere Regelungen ersetzt werden. *
6 Bei gestaffelten Baukörpern wird die zulässige Gebäudehöhe für jeden
der versetzten Gebäudeteile separat berechnet.
7 Für Bauten in der Industriezone und in der Gewerbezone gelten die
Vorschriften dieses Artikels nicht.
Art. 163a * Firsthöhe
1 Die Firsthöhe ergibt sich aus der Summe der tatsächlichen Höhen der
Vollgeschosse und des Dach- oder Attikageschosses.
5.6 Schutz des Orts- und Landschaftsbildes
Art. 164 Eingliederung, Begrünung
1 Bauten und Anlagen sind in die bauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern. Sie sind zu verbieten, sofern sie durch ihre Grösse,
Proportion, Gestaltung, Bauart, Dachform oder Farbe das Orts- und
Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen.
2 Wo es nach den örtlichen Verhältnissen zweckmässig ist, sind Zwischenbereiche von Bauten sowie Anlagen zu begrünen.
Art. 165 Gebäude- und Grundstückunterhalt
1 Bauten und Anlagen sowie ihre Umgebung sind im Interesse der Erhaltung des Orts- und Landschaftsbildes in gutem Zustand zu erhalten.
2 Der Gemeinderat kann verlangen, dass binnen angesetzter Frist zerfallene Gebäude oder Baureste von abgebrannten Gebäuden vom
Eigentümer abgeräumt und die Bauplätze ausgeebnet werden.
Art. 166 Schutz von bedeutenden Gebäuden und historischen
Ortskernen
1 Bei Veränderungen an Gebäuden oder Gebäudeteilen von geschichtlicher, kunstgeschichtlicher oder besonderer architektonischer Bedeutung ist der Bausubstanz, dem Charakter, der Gestalt und der optischen
Wirkung dieser Bauten Rechnung zu tragen. Dies gilt auch für Neubauten und Änderungen an bestehenden anderen Bauten in der Umgebung
solcher Bauten.
2 In historischen Ortskernen sind Neubauten und bauliche Veränderungen im Massstab, im Material und in der Farbgebung der bestehenden
Bebauung anzupassen. Gebäude dürfen erst abgebrochen werden,
wenn die Baubewilligung für den Neubau erteilt ist. Das gleiche gilt für
Gebäude, die sich in einer Zone zum Schutze des Ortsbildes befinden.
Art. 167 Stark- und Schwachstromanlagen, Antennen
1 In der geschlossenen Ortschaft und in den Schutzzonen sind die
Stark- und Schwachstromanlagen im Zusammenhang mit Neubauten zu
verkabeln. Die Baubewilligungsbehörde kann aus wichtigen Gründen
Ausnahmen gestatten. *
2 Aussenantennen sind in das Orts- und Landschaftsbild einzupassen. *
3 … *
4 Aussenantennen für Funkzwecke, die von der PTT konzessioniert
sind, dürfen nur aufgrund der Artikel 164 und 166 untersagt werden.
Vorbehalten bleiben strengere Vorschriften des Natur- und Heimatschutzes sowie der Bau- und Zonenreglemente und der Nutzungspläne.
5.7 Sicherheit
Art. 168 * Allgemeine Anforderungen
1 Alle Bauten und Anlagen müssen hinsichtlich Fundation, Konstruktion
und Material die für ihren Zweck notwendige Festigkeit aufweisen und
den Vorschriften des Feuerschutzes entsprechen. Sie sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass weder Menschen, Tiere noch Sachen gefährdet werden. Der Landrat erlässt die erforderlichen Vorschriften.
Art. 168a * Sorgfaltspflichten bei Bau- und Abbrucharbeiten
1 Bei Bau-, Unterhalts- und Abbrucharbeiten hat der Grundeigentümer
alle Massnahmen zu treffen, die zum Schutze von Menschen, Tieren
und Sachen erforderlich sind.
Art. 169 * …
Art. 170 Brandmauern
1 Die Pflicht zur Erstellung von Brandmauern richtet sich nach der
Brandschutz- und Feuerwehrgesetzgebung14).
14) NG 613.1
2 Ist die geschlossene Bauweise zwingend vorgeschrieben und können
sich zwei Nachbarn über die Ausführung einer gemeinsamen Brandmauer nicht verständigen, gilt folgende Regelung:
1. der zuerst Bauende ist berechtigt, eine Brandmauer mit ihrer Mitte auf die Grenze zu stellen, und zwar ohne Entschädigung für
die Inanspruchnahme des fremden Bodens;
2. Baut später der Nachbar an, hat er dem zuerst Bauenden den
halben Wert der Mauer zu ersetzen, soweit er sie benützt. In diesem Falle trägt er auch die Hälfte der Unterhaltskosten;
3. wer an eine Brandmauer anbaut und dabei Boden des Nachbargrundstückes beansprucht, hat dafür eine Entschädigung zu leisten;
4. bevor die Beiträge bezahlt sind, braucht der Ersteller der Brandmauer den Anbau einer Neubaute oder die Erweiterung einer bestehenden Baute an der Mauer nicht zu dulden.
3 Eine gemeinsam benützte Brandmauer darf von den Beteiligten unterfahren, erhöht oder verlängert werden.
4 Die Baubewilligungsbehörde kann verlangen, dass für längere Zeit
sichtbar bleibende Brandmauern oder Teile von solchen in geeigneter
Weise behandelt werden. *
5 Über Streitigkeiten betreffend die zivilrechtlichen Vorschriften der Absätze 2 und 3 entscheidet der Zivilrichter.
Art. 171 * …
5.8 Schutz der Gesundheit; Umweltschutz *
5.8.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 172 Benützung der Bauten und Anlagen
1 Der Gemeinderat kann jederzeit die Benützung von Räumen verbieten, wenn sie gesundheitsschädlich oder mit Gefahr verbunden ist.
Art. 173 Belichtung und Belüftung
1 Räume, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind,
müssen genügend belichtet und lüftbar sein.
2 Wohn- und Schlafräume müssen mit Fenstern versehen sein, die unmittelbar ins Freie führen und geöffnet werden können. Die Fensterfläche hat mindestens zehn Prozent der Bodenfläche zu betragen.
3 Für Geschäfts-, Industrie- und Gewerbebetriebe und dergleichen sowie für Küchen, Badezimmer, Toiletten und Abstellräume für Wohnungen kann eine künstliche Belüftung und Belichtung gestattet werden, sofern diese nachweisbar ausreichend sind.
4 Geschlossene Autoeinstellhallen, Treppenhäuser und Containerräume
müssen ausreichend lüftbar sein.
Art. 174 Raummasse
1 Die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Räume
müssen ihrer Zweckbestimmung entsprechend genügend gross sein.
2 Bei Mehrfamilienhäusern haben diese Räume eine Bodenfläche von
mindestens 8 m² und eine lichte Höhe von mindestens 2.20 m aufzuweisen. Im Dach- und Untergeschoss sowie bei Einfamilienhäusern genügt
eine Höhe von 2.10 m; in abgeschrägten Räumen muss diese Höhe
mindestens bei der Hälfte des Zimmers eingehalten werden.
3 … *
Art. 175 Ausnahmen
1 Die Baubewilligungsbehörde hat aus wichtigen Gründen Ausnahmen
von den Bestimmungen der Artikel 173 und 174 zu gestatten: *
1. bei bestehenden Bauten, die aus- oder umgebaut werden sollen,
sofern sie gestützt auf eine rechtskräftige Baubewilligung erstellt
worden sind;
2. bei Neubauten, sofern der Schutz des Orts- und Landschaftsbildes dies erfordert;
3. wenn diese aus denkmalpflegerischen Gründen nötig ist;
4. für Treppen innerhalb einer Wohnung.
Art. 176 Isolationen
1 Die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Räume sind
gegen Lärm, Feuchtigkeit, Wärmeverluste sowie für den Menschen oder
die Bausubstanz schädliche Temperatur- und Witterungseinflüsse fachgerecht zu isolieren.
2 Für die Isolation gegen Wärmeverluste ist Art. 183 massgebend.
Art. 177 Behindertengerechtes Bauen
1 Neue öffentliche Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie für
Behinderte zugänglich und benützbar sind. *
2 Bestehende öffentliche Bauten und Anlagen sind bei Erweiterungen
und neubauähnlichen Umbauten den Bedürfnissen der Behinderten anzupassen. *
3 Bei der Errichtung von Wohnüberbauungen und grösseren industriellen und gewerblichen Bauten und Anlagen sowie bei deren Erweiterung
und neubauähnlichem Umbau sind die Bedürfnisse der Behinderten
angemessen zu berücksichtigen. Die Baubewillligungsbehörde kann für
behindertengerechtes Bauen bezüglich der Bauziffern einen Bonus
gewähren. *
4 Auf Vorkehren für Behinderte darf nur verzichtet werden, wenn dadurch wesentliche betriebliche Nachteile oder unverhältnismässige
Mehrkosten entstehen oder andere Interessen überwiegen.
5 Der Landrat erlässt in der Vollziehungsverordnung Detailvorschriften
über die baulichen Massnahmen für Behinderte.
5.8.2 Spielplätze und Freizeitanlagen
Art. 178 * Erstellungspflicht; Sicherung
1 Bei Gebäuden und Überbauungen mit vier und mehr Wohnungen sind
auf privatem Grund besonnte und nach Möglichkeit abseits vom Verkehr
liegende Spielplätze oder andere Freizeitanlagen im Ausmasse von
mindestens 10 Prozent der gesamten Bruttogeschossfläche zu erstellen
und zu unterhalten.
2 Nach Möglichkeit sind gemeinsame, mehreren Bauten dienende Spielplätze oder Freizeitanlagen zu erstellen.
3 In besonderen Fällen kann die Baubewilligungsbehörde von der Pflicht
gemäss Abs. 1 befreien. *
Art. 179 Ersatzabgaben
1 Verunmöglichen die örtlichen Verhältnisse die Erstellung der erforderlichen Spielplätze oder Freizeitanlagen, hat der Bauherr eine angemessene Ersatzabgabe zu entrichten.
2 Die Höhe der Ersatzabgabe ist von der Gemeinde im Bau- und Zonenreglement oder in einem besonderen Reglement festzulegen.
3 Die Baubewilligungsbehörde entscheidet über die Ersatzabgabe aufgrund der Gemeindevorschriften in der Baubewilligung. *
4 Der Erlös der Ersatzabgaben darf nur für die Erstellung von öffentlichen Spielplätzen und Freizeitanlagen verwendet werden.
5.8.3 Umweltschutz *
Art. 180 * Zuständigkeit
1 Die Anwendung der Vorschriften über den Umweltschutz im Rahmen
des Vollzuges dieses Gesetzes und der dazugehörenden Vollziehungsvorschriften obliegt, soweit die Spezialgesetzgebung keine andere Regelung vorsieht, dem Gemeinderat bzw. der Baubewilligungsbehörde. *
Art. 181 * Umweltschutz bei Bau- und Abbrucharbeiten
1 Bei Bau- und Abbrucharbeiten sind alle zumutbaren, dem Stand der
Technik entsprechenden Massnahmen zu treffen, um übermässige
Einwirkungen auf die Nachbarschaft zu vermeiden.
2 Die Baubewilligungsbehörde kann vor Erteilung einer Baubewilligung
nähere Angaben und Unterlagen über vorgesehene Baumethoden usw.
verlangen. *
3 Die Baubewilligungsbehörde hat in der Baubewilligung Massnahmen
zur Vermeidung übermässiger Emissionen und Immissionen vorzuschreiben. *
4 Er kann die Ausführungen lärmiger Bauarbeiten auf bestimmte Zeiten
beschränken, soweit hierüber nicht bereits zwingende Vorschriften bestehen, und die Transportwege und Anlieferungszeiten bestimmen.
5.8.4 Bezug von Neubauten
Art. 182 Voraussetzungen
1 Räume, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind,
dürfen erst bezogen werden, wenn sie fertiggestellt und genügend ausgetrocknet sind, der Anschluss an die Trinkwasserversorgung und die
Kanalisation vollzogen ist, keine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit
der Bewohner besteht und die Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung soweit als möglich erfüllt sind.
5.9 Energie
Art. 183 * Energiesparmassnahmen
1 Für die Energiesparmassnahmen gelten die Vorschriften der Energiegesetzgebung15).
Art. 184 * Erhöhter Qualitätsstandard
1. Festlegung
1 Der Regierungsrat legt einen erhöhten und zertifizierten Qualitätsstandard fest, der den fortschrittlichen Stand der Technik berücksichtigt.
Art. 185 * 2. Nutzungsbonus
1 Wird eine Baute nach dem erhöhten und zertifizierten Qualitätsstandard erstellt oder entsprechend saniert, erhöhen sich die nach dem
Bau- und Zonenreglement zulässigen Bauziffern um 10 Prozent und die
zulässige, durchschnittliche Geschosshöhe auf 3.30 m.
2 Ist keine Bauziffer festgelegt, erhöht sich die zulässige Gebäudelänge
um 5 Prozent und die zulässige, durchschnittliche Geschosshöhe auf
3.30 m.
3 Die übrigen kantonalen und kommunalen Bau- und Nutzungsvorschriften sind einzuhalten.
4 Der Nutzungsbonus kann nicht zusätzlich zum Bonus gemäss Art. 97
gewährt werden.
Art. 186–192 * …
5.10 Hochhäuser
Art. 193–195 * …
5.11 Einkaufszentren
Art. 196–200 * …
15) SR 730; NG 641.1; NG 641.11
5.12 Camping
Art. 2
Begriff der Campingplätze
1 Als Campingplätze gelten Grundstücke, die regelmässig für Wohnwagen, Wohnmobile oder Zelte zur Verfügung gestellt werden.
Art. 202 Voraussetzungen für die Bewilligung
von Campingplätzen
1 Campingplätze sind nur in einer Zone für Sport- und Freizeitanlagen,
in einer Kurzone oder in einer andern eigens hiefür ausgeschiedenen
Zone zulässig.
2 Sie haben den öffentlichen Anforderungen betreffend Sicherheit, Gesundheit, Gewässerschutz, Erschliessung sowie Schutz des Orts- und
Landschaftsbildes zu entsprechen. Das Nähere regelt der Landrat in einer Verordnung.
3 Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn:
1. die für Campingplätze allgemein geltenden öffentlichrechtlichen
Vorschriften eingehalten sind, und
2. die für Bauten, Mauern, Einfriedungen usw. in der Gesetzgebung
enthaltenen öffentlichrechtlichen Vorschriften eingehalten sind.
Art. 203 * …
Art. 204 * Wohnwagen, Wohnmobile und Zelte
1 Ausserhalb einer Bauzone dürfen:
1. je Grundstück höchstens zwei Wohnwagen oder Wohnmobile
dauernd im Freien aufgestellt werden; sie dürfen dort längstens
während eines Monats je Kalenderjahr bewohnt beziehungsweise
benutzt werden;
2. Zelte höchstens für die Dauer eines Monats aufgestellt und bewohnt beziehungsweise benutzt werden.
5.13 Besitzstandsgarantie *
Art. 205 * 1. Innerhalb der Bauzonen
a) zonenwidrige Bauten und Anlagen
1 Den innerhalb der Bauzonen bestehenden Bauten und Anlagen, die
dem Zweck der Nutzungszone widersprechen, werden Bestand und
angemessene Erweiterung gewährleistet, wenn ihre unvermeidlichen
Einwirkungen auf die Nachbarschaft nach den örtlichen Verhältnissen
nicht übermässig sind.
Art. 206 * b) baupolizeiwidrige Bauten und Anlagen
1 Die innerhalb der Bauzonen bestehenden Bauten- und Anlagen, die
den baupolizeilichen Bestimmungen widersprechen, dürfen erhalten und
zeitgemäss erneuert werden. Neubauähnliche Umbauten und Erweiterungen können ausnahmsweise gestattet werden, wenn keine wesentlichen öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen.
Art. 207 * 2. ausserhalb der Bauzone
1 Die bestehenden, dem Zweck der Nutzungszone widersprechenden
Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen können im Rahmen von
Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung erneuert,
teilweise geändert oder wieder aufgebaut werden.
2 Das Bewilligungsverfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 209.
5.14 Neue Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen
Art. 208–211 * …
6 Baubewilligung und Baukontrolle
Art. 212 * …
Art. 213–236 * …
7 Rechtsschutz
Art. 237–238 * …
8 Vollzug, Aufsicht, Strafen
Art. 239 Vollzug
1 Der Landrat erlässt auf dem Verordnungsweg die zum Vollzug dieses
Gesetzes erforderlichen Vorschriften.
2–3 … *
Art. 240–245 * …
9 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 246 Änderung bisherigen Rechts
1. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
1 Das Einführungsgesetz vom 30. April 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch16) wird wie folgt geändert: …
Art. 247 2. Gemeindegesetz
1 Das Gemeindegesetz vom 28. April 197417) wird wie folgt ergänzt: …
Art. 248 3. Strassengesetz
1 Das Strassengesetz vom 24. April 196618) wird wie folgt geändert: …
Art. 249 4. Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über
den Strassenverkehr
1 Das Einführungsgesetz vom 30. April 1967 zur Bundesgesetzgebung
über den Strassenverkehr19) wird wie folgt ergänzt: …
Art. 250 5. Forstgesetz
1 Das Forstgesetz vom 27. April 197520) wird wie folgt geändert: …
16) Heute Art. 102 des Einführungsgesetze vom 24. April 1988 zum Zivilgesetzbuch;
NG 211.1
17) NG 171.0
18) NG 622.1
19) NG 651.1.
20) NG 831.1
Art. 251 Anpassung des kommunalen Rechts
1 Die Zonenpläne sowie die Bau- und Zonenreglemente sind binnen fünf
Jahren seit dem Inkrafttreten der Planungs- und Bauvorschriften dieses
Gesetzes den neuen Bestimmungen anzupassen.
2 Der Regierungsrat kann diese Frist in begründeten Fällen um höchstens zwei Jahre verlängern.
Art. 252 Hängige Verfahren
1 Die beim Inkrafttreten der Bauvorschriften dieses Gesetzes vom
Gemeinderat noch nicht entschiedenen Baugesuche sind nach dem
neuen Recht zu entscheiden.
2 Die beim Inkrafttreten der Bauvorschriften dieses Gesetzes beim Regierungsrat hängigen Rechtsmittel sowie die hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind nach dem bisherigen Recht zu entscheiden.
Art. 253 Rechtskraft
1 Die Gesetzesabschnitte 1 Allgemeine Bestimmungen, 3 Landumlegung und Grenzregulierung, 6 Baubewilligung und Baukontrolle,
7 Rechtsschutz, 8 Vollzug, Aufsicht, Strafen und 9 Übergangs- Und
Schlussbestimmungen treten am 1. Januar 1989 in Kraft.
2 Die Gesetzesabschnitte 2 Planungsvorschriften, 4 Übernahmepflicht,
Entschädigungen und Beiträge und 5 Bauvorschriften treten mit den zugehörigen Vollziehungsbestimmungen in Kraft.
3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
4 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind auf den
Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Bestimmungen des Baugesetzes vom 30. April 1961.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
24.04.1988 01.01.1989 Erlass Erstfassung A 1988, 909
28.04.1994 28.04.1994 Art. 149 totalrevidiert A 1994, 682
28.04.1994 28.04.1994 Art. 157 Abs. 4 geändert A 1994, 682
28.04.1996 01.01.1997 Art. 186 aufgehoben A 1996, 536
28.04.1996 01.01.1997 Art. 187 aufgehoben A 1996, 536
28.04.1996 01.01.1997 Art. 188 aufgehoben A 1996, 536
28.04.1996 01.01.1997 Art. 189 aufgehoben A 1996, 536
28.04.1996 01.01.1997 Art. 190 aufgehoben A 1996, 536
28.04.1996 01.01.1997 Art. 191 aufgehoben A 1996, 536
28.04.1996 01.01.1997 Art. 192 aufgehoben A 1996, 536
28.04.1996 01.10.1996 Art. 8 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 21 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 22 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 23 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 32 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 33 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 34 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 36 Abs. 2 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 41 Abs. 2 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 41 Abs. 3 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 41 Abs. 4 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 42 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 43 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 44 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 45 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 46 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 47 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 48 Abs. 2 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 50 Abs. 1 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 50 Abs. 2, 5. geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 50 Abs. 2, 14. aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 50 Abs. 2, 17. geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 50 Abs. 2, 22. geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 52 Abs. 2, 2. aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 53 Abs. 1 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 53 Abs. 2, 3. aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 53 Abs. 2, 4. aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 53 Abs. 2, 6a) eingefügt A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 53 Abs. 2, 9. aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 53 Abs. 2, 12. aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 54 Abs. 1 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 54 Abs. 2 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 54 Abs. 4 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 54 Abs. 5 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 56 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 57 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 60 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 61 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 63a eingefügt A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 64 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 65 Abs. 1 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 65 Abs. 3 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 66 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 67 Abs. 1 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 67 Abs. 2 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 67 Abs. 3, 7. geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 67 Abs. 6 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 69 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 70 Abs. 3 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 70 Abs. 6 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 71 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 72 Abs. 1, 3. geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 73 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 77 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 78 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 79 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 79a eingefügt A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 79b eingefügt A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 94 Abs. 1 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 94 Abs. 3 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 95 Abs. 2, 6. aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 95 Abs. 2, 10. geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 95 Abs. 2, 12. aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 95 Abs. 2, 16. geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 95 Abs. 3 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 95 Abs. 4 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 96 Abs. 3 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 97 Abs. 3, 2. geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 97 Abs. 3, 3. geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Titel 2.4.3.5 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 108 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 109 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 110 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 111 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 112 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 113 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 114 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 115 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 116 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 117 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 118 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 119 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 120 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 121 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 130 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 131 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 135 Titel geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 135 Abs. 3 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 136 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 140 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 141 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 142 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 144 Abs. 1 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 144 Abs. 2 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 145 Abs. 1 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 145 Abs. 2 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 145 Abs. 4 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 146 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 147 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 148 Abs. 2 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 151 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 152 Abs. 2 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 155a eingefügt A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 156 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 157 Abs. 5 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 162 Abs. 1 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 162 Abs. 2 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 163 Abs. 1 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 163 Abs. 2 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 163 Abs. 3 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 163 Abs. 5 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 163a eingefügt A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 167 Abs. 2 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 167 Abs. 3 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 168 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 168a eingefügt A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 169 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 171 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Titel 5.8 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 174 Abs. 3 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 177 Abs. 1 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 177 Abs. 2 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 178 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Titel 5.8.3 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 180 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 181 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 193 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 194 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 195 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 203 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 204 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Titel 5.13 geändert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 205 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 206 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 207 totalrevidiert A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 218 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 224 aufgehoben A 1996, 569
28.04.1996 01.10.1996 Art. 225 aufgehoben A 1996, 569
11.03.1998 01.01.1999 Art. 158 totalrevidiert A 1998, 425, 1048
01.04.2009 01.08.2009 Art. 50 Abs. 2, 10. geändert A 2009, 517, 1288
16.12.2009 01.05.2010 Art. 183 totalrevidiert A 2009, 2237, A 2010, 739
16.12.2009 01.05.2010 Art. 184 totalrevidiert A 2009, 2237, A 2010, 739
16.12.2009 01.05.2010 Art. 185 totalrevidiert A 2009, 2237, A 2010, 739
14.12.2011 01.05.2012 Art. 132 totalrevidiert A 2011, 1727, A 2012, 558
14.12.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert A 2011, 1769
25.11.2014 01.01.2015 Art. 1 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 2 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 3 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 4 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 5 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 6 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 7 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 9 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 10 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 11 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 12 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 13 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 14 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 15 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 17 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 18 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 19 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 24 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 25 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 26 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 27 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 28 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 29 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 30 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 31 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 51 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 80 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 81 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 82 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 83 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 84 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 85 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 86 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 87 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 88 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 89 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 90 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 91 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 92 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 93 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 97a aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 98 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 99 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 100 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 101 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 102 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 103 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 104 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 105 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 106 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 107 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 122 totalrevidiert A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 123 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 124 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 125 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 126 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 127 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 128 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 129 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 196 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 197 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 198 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 199 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 200 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 212 totalrevidiert A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 213 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 214 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 215 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 216 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 217 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 219 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 220 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 221 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 222 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 223 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 226 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 227 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 228 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 229 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 230 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 231 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 232 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 233 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 234 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 235 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 236 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 237 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 238 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 239 Abs. 2 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 239 Abs. 3 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 240 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 241 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 242 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 243 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 244 aufgehoben A 2014, 2228
25.11.2014 01.01.2015 Art. 245 aufgehoben A 2014, 2228
13.12.2017 01.07.2018 Art. 208 aufgehoben A 2017, 2188; A 2018, 584
13.12.2017 01.07.2018 Art. 209 aufgehoben A 2017, 2188; A 2018, 584
13.12.2017 01.07.2018 Art. 210 aufgehoben A 2017, 2188; A 2018, 584
13.12.2017 01.07.2018 Art. 211 aufgehoben A 2017, 2188; A 2018, 584
13.06.2018 01.10.2018 Art. 74a aufgehoben A 2018, 1109, 1623
13.06.2018 01.10.2018 Art. 79a aufgehoben A 2018, 1109, 1623
13.06.2018 01.10.2018 Art. 159 aufgehoben A 2018, 1109, 1623
13.06.2018 01.10.2018 Art. 159a aufgehoben A 2018, 1109, 1623
13.06.2018 01.10.2018 Art. 159b aufgehoben A 2018, 1109, 1623
13.06.2018 01.10.2018 Art. 159c aufgehoben A 2018, 1109, 1623
13.06.2018 01.10.2018 Art. 159d aufgehoben A 2018, 1109, 1623
23.10.2024 01.01.2026 Art. 67 Abs. 6 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 135 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 135 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 141 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 148 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 155 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 157 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 157 Abs. 4 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 157 Abs. 5 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 158 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 167 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 170 Abs. 4 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 175 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 177 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 178 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 179 Abs. 3 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 180 Abs. 1 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 181 Abs. 2 geändert 2025-052
23.10.2024 01.01.2026 Art. 181 Abs. 3 geändert 2025-052
17.12.2025 01.04.2026 Art. 133 aufgehoben 2026-014
Änderungstabelle - Nach Artikel
Erlass 24.04.1988 01.01.1989 Erstfassung A 1988, 909
Erlasstitel 14.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1769
Art. 1 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 2 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 3 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 4 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 5 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 6 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 7 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 8 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 9 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 10 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 11 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 12 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 13 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 14 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 15 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 16 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 17 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 18 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 19 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 20 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 21 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 22 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 23 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 24 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 25 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 26 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 27 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 28 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 29 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 30 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 31 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 32 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 33 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 34 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 36 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 41 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 41 Abs. 3 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 41 Abs. 4 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 42 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 43 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 44 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 45 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 46 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 47 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 48 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 50 Abs. 1 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 50 Abs. 2, 5. 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 50 Abs. 2, 10. 01.04.2009 01.08.2009 geändert A 2009, 517, 1288
Art. 50 Abs. 2, 14. 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 50 Abs. 2, 17. 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 50 Abs. 2, 22. 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 51 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 52 Abs. 2, 2. 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 53 Abs. 1 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 53 Abs. 2, 3. 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 53 Abs. 2, 4. 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 53 Abs. 2, 6a) 28.04.1996 01.10.1996 eingefügt A 1996, 569
Art. 53 Abs. 2, 9. 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 53 Abs. 2, 12. 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 54 Abs. 1 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 54 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 54 Abs. 4 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 54 Abs. 5 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 56 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 57 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 60 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 61 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 63a 28.04.1996 01.10.1996 eingefügt A 1996, 569
Art. 64 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 65 Abs. 1 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 65 Abs. 3 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 66 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 67 Abs. 1 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 67 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 67 Abs. 3, 7. 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 67 Abs. 6 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 67 Abs. 6 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 69 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 70 Abs. 3 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 70 Abs. 6 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 71 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 72 Abs. 1, 3. 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 73 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 74a 13.06.2018 01.10.2018 aufgehoben A 2018, 1109, 1623
Art. 77 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 78 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 79 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 79a 28.04.1996 01.10.1996 eingefügt A 1996, 569
Art. 79a 13.06.2018 01.10.2018 aufgehoben A 2018, 1109, 1623
Art. 79b 28.04.1996 01.10.1996 eingefügt A 1996, 569
Art. 80 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 81 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 82 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 83 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 84 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 85 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 86 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 87 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 88 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 89 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 90 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 91 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 92 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 93 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 94 Abs. 1 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 94 Abs. 3 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 95 Abs. 2, 6. 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 95 Abs. 2, 10. 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 95 Abs. 2, 12. 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 95 Abs. 2, 16. 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 95 Abs. 3 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 95 Abs. 4 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 96 Abs. 3 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 97 Abs. 3, 2. 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 97 Abs. 3, 3. 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 97a 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 98 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 99 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 100 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 101 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 102 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Titel 2.4.3.5 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 103 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 104 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 105 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 106 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 107 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 108 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 109 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 110 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 111 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 112 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 113 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 114 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 115 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 116 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 117 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 118 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 119 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 120 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 121 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 122 25.11.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 2228
Art. 123 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 124 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 125 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 126 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 127 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 128 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 129 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben A 2014, 2228
Art. 130 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 131 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 132 14.12.2011 01.05.2012 totalrevidiert A 2011, 1727, A 2012, 558
Art. 133 17.12.2025 01.04.2026 aufgehoben 2026-014
Art. 135 28.04.1996 01.10.1996 Titel geändert A 1996, 569
Art. 135 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 135 Abs. 3 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 135 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 136 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 140 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 141 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 141 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 142 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 144 Abs. 1 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 144 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 145 Abs. 1 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 145 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 145 Abs. 4 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 146 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 147 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 148 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 148 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 149 28.04.1994 28.04.1994 totalrevidiert A 1994, 682
Art. 151 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 152 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 155 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 155a 28.04.1996 01.10.1996 eingefügt A 1996, 569
Art. 156 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 157 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 157 Abs. 4 28.04.1994 28.04.1994 geändert A 1994, 682
Art. 157 Abs. 4 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 157 Abs. 5 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 157 Abs. 5 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 158 11.03.1998 01.01.1999 totalrevidiert A 1998, 425, 1048
Art. 158 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 159 13.06.2018 01.10.2018 aufgehoben A 2018, 1109, 1623
Art. 159a 13.06.2018 01.10.2018 aufgehoben A 2018, 1109, 1623
Art. 159b 13.06.2018 01.10.2018 aufgehoben A 2018, 1109, 1623
Art. 159c 13.06.2018 01.10.2018 aufgehoben A 2018, 1109, 1623
Art. 159d 13.06.2018 01.10.2018 aufgehoben A 2018, 1109, 1623
Art. 162 Abs. 1 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 162 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 163 Abs. 1 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 163 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 163 Abs. 3 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 163 Abs. 5 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 163a 28.04.1996 01.10.1996 eingefügt A 1996, 569
Art. 167 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 167 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 167 Abs. 3 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 168 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 168a 28.04.1996 01.10.1996 eingefügt A 1996, 569
Art. 169 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 170 Abs. 4 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 171 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Titel 5.8 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 174 Abs. 3 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 175 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 177 Abs. 1 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 177 Abs. 2 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 177 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 178 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 178 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 179 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Titel 5.8.3 28.04.1996 01.10.1996 geändert A 1996, 569
Art. 180 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 180 Abs. 1 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 181 28.04.1996 01.10.1996 totalrevidiert A 1996, 569
Art. 181 Abs. 2 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 181 Abs. 3 23.10.2024 01.01.2026 geändert 2025-052
Art. 183 16.12.2009 01.05.2010 totalrevidiert A 2009, 2237, A 2010, 739
Art. 184 16.12.2009 01.05.2010 totalrevidiert A 2009, 2237, A 2010, 739
Art. 185 16.12.2009 01.05.2010 totalrevidiert A 2009, 2237, A 2010, 739
Art. 186 28.04.1996 01.01.1997 aufgehoben A 1996, 536
Art. 187 28.04.1996 01.01.1997 aufgehoben A 1996, 536
Art. 188 28.04.1996 01.01.1997 aufgehoben A 1996, 536
Art. 189 28.04.1996 01.01.1997 aufgehoben A 1996, 536
Art. 190 28.04.1996 01.01.1997 aufgehoben A 1996, 536
Art. 191 28.04.1996 01.01.1997 aufgehoben A 1996, 536
Art. 192 28.04.1996 01.01.1997 aufgehoben A 1996, 536
Art. 193 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
Art. 194 28.04.1996 01.10.1996 aufgehoben A 1996, 569
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