Reglement über die Spezialfinanzierung «Anschaffung von Kunstwerken»
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
1 Über die Aufwendungen (Kredite) zulasten der Spezialfinanzierung «Anschaffung von Kunstwerken» verfügt der Gemeinderat auf Antrag des Direktors oder der Direktorin Kunstmuseum. Der Gemeinderat ist ermächtigt, im Rahmen seiner Kreditkompetenz die Anschaffungsentscheide von Kunstwerken an die Kommission für bildende Kunst abzutreten bzw. eine solche Kompetenzdelegation jederzeit zu widerrufen. 2 Über Ankäufe bis zum Betrag von 10 % des jeweils budgetierten Ankaufskredits entscheidet der Direktor oder die Direktorin Kunstmuseum. 3 Übersteigt die Aufwendung für die Anschaffung von Kunstwerken im Einzelfall die Kompetenz des Gemeinderates, so gelten die Kompetenznormen der Gemeindeordnung1. 4 Der Budgetkredit2 (gemäss Art. 3 Abs. 1) sowie der Eröffnungsbestand der Spezialfinanzierung setzen zusammen die Ausgabenlimite für sämtliche Anschaffungen während eines Jahres. Wird der Budgetkredit2 überschritten, ist ein Nachkreditsbeschluss zu verlangen.
Art. 4
1 Über die Aufwendungen (Kredite) zulasten der Spezialfinanzierung «Anschaffung von Kunstwerken» verfügt der Gemeinderat auf Antrag des Direktors oder der Direktorin Kunstmuseum. Der Gemeinderat ist ermächtigt, im Rahmen seiner Kreditkompetenz die Anschaffungsentscheide von Kunstwerken an die Kommission für bildende Kunst abzutreten bzw. eine solche Kompetenzdelegation jederzeit zu widerrufen. 2 Über Ankäufe bis zum Betrag von 10 % des jeweils budgetierten Ankaufskredits entscheidet der Direktor oder die Direktorin Kunstmuseum. 3 Übersteigt die Aufwendung für die Anschaffung von Kunstwerken im Einzelfall die Kompetenz des Gemeinderates, so gelten die Kompetenznormen der Gemeindeordnung1. 4 Der Budgetkredit2 (gemäss Art. 3 Abs. 1) sowie der Eröffnungsbestand der Spezialfinanzierung setzen zusammen die Ausgabenlimite für sämtliche Anschaffungen während eines Jahres. Wird der Budgetkredit2 überschritten, ist ein Nachkreditsbeschluss zu verlangen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.