Richtlinien für Gebührenerlasse für Veranstaltungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2
1 Von der Gebührenpflicht gemäss Art. 1 Abs. 2 befreit sind: a. offizielle 1. August-Feiern; b. eigene Veranstaltungen der Stadt Schaffhausen; c. gemeinnützige Anlässe (Hilfswerke mit Zewo-Gütesiegel); d. militärische Anlässe. 2 Im Einzelfall werden die Gebühren gemäss Art. 1 Abs. 2 auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind und dies belegt werden kann: a. die Veranstaltung ist öffentlich zugänglich; b. die Veranstaltung ist nicht gewinnorientiert; Grundsatz Ausnahmen / Kostenerlass Richtlinien für Gebührenerlass für Veranstaltungen 200.5 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 01. Januar 2019) 2 c. die Veranstaltung ist von ehrenamtlich tätigen Personen organisiert. 3 Im Weiteren kann bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses auch auf die Erhebung von Gebühren und Kosten im Generellen verzichtet werden. 4 Über Erlassgesuche entscheidet die Stadtkanzlei innerhalb ihrer Finanzkompetenzen vor der Bewilligungserteilung oder unterbreitet das Gesuch dem zuständigen Organ.
Art. 2
1 Von der Gebührenpflicht gemäss Art. 1 Abs. 2 befreit sind: a. offizielle 1. August-Feiern; b. eigene Veranstaltungen der Stadt Schaffhausen; c. gemeinnützige Anlässe (Hilfswerke mit Zewo-Gütesiegel); d. militärische Anlässe. 2 Im Einzelfall werden die Gebühren gemäss Art. 1 Abs. 2 auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind und dies belegt werden kann: a. die Veranstaltung ist öffentlich zugänglich; b. die Veranstaltung ist nicht gewinnorientiert; Grundsatz Ausnahmen / Kostenerlass Richtlinien für Gebührenerlass für Veranstaltungen 200.5 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 01. Januar 2019) 2 c. die Veranstaltung ist von ehrenamtlich tätigen Personen organisiert. 3 Im Weiteren kann bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses auch auf die Erhebung von Gebühren und Kosten im Generellen verzichtet werden. 4 Über Erlassgesuche entscheidet die Stadtkanzlei innerhalb ihrer Finanzkompetenzen vor der Bewilligungserteilung oder unterbreitet das Gesuch dem zuständigen Organ.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.