Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen im Justizbereich
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19
Buchungsbelege 1 Sofern die Ausgabenberechtigung für gewisse Bereiche der Vermittlerin oder dem Vermittler übertragen ist, kontrolliert und visiert sie oder er die entsprechenden Rechnungen, bevor diese dem Regionalgericht zur Veranlassung der Bezahlung und Verbuchung durch die kantonale Finanzverwaltung übermittelt werden. 2 Die Vermittlerin oder der Vermittler kontrolliert und visiert zudem die Taggeld- und Spesenabrechnungen der nebenamtlichen Mitglieder der Schlichtungsbehörden. Diese sind dem Regionalgericht mindestens halbjährlich zur Ausrichtung der Entschädigungen zu übermitteln.
Art. 19
Buchungsbelege 1 Sofern die Ausgabenberechtigung für gewisse Bereiche der Vermittlerin oder dem Vermittler übertragen ist, kontrolliert und visiert sie oder er die entsprechenden Rechnungen, bevor diese dem Regionalgericht zur Veranlassung der Bezahlung und Verbuchung durch die kantonale Finanzverwaltung übermittelt werden. 2 Die Vermittlerin oder der Vermittler kontrolliert und visiert zudem die Taggeld- und Spesenabrechnungen der nebenamtlichen Mitglieder der Schlichtungsbehörden. Diese sind dem Regionalgericht mindestens halbjährlich zur Ausrichtung der Entschädigungen zu übermitteln.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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