Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen im Justizbereich
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
Verbindlichkeit des Budgets und Ausgabenkompetenz 1 Der Globalsaldo und die diesem zugrundeliegenden Konten gemäss Kontenplan sowie die Einzelkredite sind für die Regionalgerichte verbindlich. 2 Die Regionalgerichte verfügen selbständig über ihre Kredite. Die Ausgabenkompetenz steht der Präsidentin oder dem Präsidenten zu. Sie oder er kann die Berechtigung für spezielle Bereiche in schriftlicher Form an Mitarbeitende des Aktuariats oder der Gerichtskanzlei übertragen. 3 Vorbehalten bleibt der Abschluss langfristiger Verträge, welche dem Obergericht zur Genehmigung vorzulegen sind.
Art. 5
Verbindlichkeit des Budgets und Ausgabenkompetenz 1 Der Globalsaldo und die diesem zugrundeliegenden Konten gemäss Kontenplan sowie die Einzelkredite sind für die Regionalgerichte verbindlich. 2 Die Regionalgerichte verfügen selbständig über ihre Kredite. Die Ausgabenkompetenz steht der Präsidentin oder dem Präsidenten zu. Sie oder er kann die Berechtigung für spezielle Bereiche in schriftlicher Form an Mitarbeitende des Aktuariats oder der Gerichtskanzlei übertragen. 3 Vorbehalten bleibt der Abschluss langfristiger Verträge, welche dem Obergericht zur Genehmigung vorzulegen sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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