Verordnung über das Finanz- und Rechnungswesen im Justizbereich
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8
Globalsaldo 1 Kredite aus Konten, welche der Globalbudgetierung unterliegen, dürfen unter Beachtung des Globalsaldos bei Bedarf umgelagert werden. 2 Umlagerungen bis zu 10 000 Franken sind den Regionalgerichten ohne besonderes Verfahren gestattet. 3 Umlagerungen über 10 000 Franken sind dem Obergericht zu melden. Solche über 20 000 Franken sind ihm zur Genehmigung zu unterbreiten. 4 Eine Überschreitung des Globalsaldos bedarf ungeachtet ihrer Höhe der Bewilligung eines Nachtragskredits durch das Obergericht sowie durch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, welche in der Regel nur erteilt wird, wenn eine besondere Notwendigkeit und Dringlichkeit ausgewiesen ist. 5 Kein Nachtragskredit ist erforderlich, wenn das Obergericht gestützt auf Artikel 15 der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt6) Umlagerungen von Personalaufwendungen innerhalb der Globalbudgets aller Gerichte vornehmen kann.
Art. 8
Globalsaldo 1 Kredite aus Konten, welche der Globalbudgetierung unterliegen, dürfen unter Beachtung des Globalsaldos bei Bedarf umgelagert werden. 2 Umlagerungen bis zu 10 000 Franken sind den Regionalgerichten ohne besonderes Verfahren gestattet. 3 Umlagerungen über 10 000 Franken sind dem Obergericht zu melden. Solche über 20 000 Franken sind ihm zur Genehmigung zu unterbreiten. 4 Eine Überschreitung des Globalsaldos bedarf ungeachtet ihrer Höhe der Bewilligung eines Nachtragskredits durch das Obergericht sowie durch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, welche in der Regel nur erteilt wird, wenn eine besondere Notwendigkeit und Dringlichkeit ausgewiesen ist. 5 Kein Nachtragskredit ist erforderlich, wenn das Obergericht gestützt auf Artikel 15 der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt6) Umlagerungen von Personalaufwendungen innerhalb der Globalbudgets aller Gerichte vornehmen kann.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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