Datenschutzverordnung (DSV)
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Change 1
Art. 20 VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
1 Bis zur Ablösung des städtischen Informationssystems ALPHA haben Art. 5 Abs. 4 sowie Art. 7 Abs. 2 und 3 für Ab rufverfahren und regelmässige Datenbekanntgaben an öffent liche Organe aus diesem Informationssystem keine Geltung. Voraussetzungen und Modalitäten für Abrufverfahren und regel mässige Datenbekanntgaben an öffentliche Organe aus dem In formationssystem ALPHA richten sich nach den Bewilligungen des Stadtrats. 2 Für Videoüberwachungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehen, sind innert einem Jahr gemäss Art. 10 die erforderlichen Reglemente zu erstellen und zur Prü fung und allfälligen Genehmigung zu unterbreiten.
Art. 20 VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
1 Bis zur Ablösung des städtischen Informationssystems ALPHA haben Art. 5 Abs. 4 sowie Art. 7 Abs. 2 und 3 für Ab rufverfahren und regelmässige Datenbekanntgaben an öffent liche Organe aus diesem Informationssystem keine Geltung. Voraussetzungen und Modalitäten für Abrufverfahren und regel mässige Datenbekanntgaben an öffentliche Organe aus dem In formationssystem ALPHA richten sich nach den Bewilligungen des Stadtrats. 2 Für Videoüberwachungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehen, sind innert einem Jahr gemäss Art. 10 die erforderlichen Reglemente zu erstellen und zur Prü fung und allfälligen Genehmigung zu unterbreiten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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