Datenschutzverordnung (DSV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9bis
1 Bei der Videoüberwachung wird keine Technologie eingesetzt, die eine automatisierte Identifikation von Personen ermöglicht. 2 Durch Videoüberwachung erlangte Aufnahmen dürfen nicht verwendet werden: a. zur automatischen Identifikation von Personen; b. beim Einsatz automatisierter Erkennungssysteme. 3 Die Übermittlung und die Aufbewahrung von Bildern erfolgen mit einer Verschlüsselung nach dem Stand der Technik; Geräte, die eine solche Verschlüsselung nicht unterstützen, werden nicht weiter eingesetzt.
Art. 9bis
1 Bei der Videoüberwachung wird keine Technologie eingesetzt, die eine automatisierte Identifikation von Personen ermöglicht. 2 Durch Videoüberwachung erlangte Aufnahmen dürfen nicht verwendet werden: a. zur automatischen Identifikation von Personen; b. beim Einsatz automatisierter Erkennungssysteme. 3 Die Übermittlung und die Aufbewahrung von Bildern erfolgen mit einer Verschlüsselung nach dem Stand der Technik; Geräte, die eine solche Verschlüsselung nicht unterstützen, werden nicht weiter eingesetzt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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