Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt
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Anhang 1 zu Anlage 6a Muster des Antragsformulars
(Fundstelle: BGBl. 2023 II Nr. 105, 19 - 21)
Muster des Antragsformulars
Antrag auf Zulassung nach § 24 Abs. 2 der Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV) und § 5 Abs. 1 der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung (RheinSchPersEV)
Hiermit beantrage ich die
☐ | Erstmalige Zulassung nach § 24 Abs. 2 BinSchPersV und § 5 Abs. 1 RheinSchPersEV
☐ | Zulassungs-Verlängerung nach § 24 Abs. 2 BinSchPersV und § 5 Abs. 1 RheinSchPersEV
Hinweis: Für die Zulassungs-Verlängerung sind nur am Ende des Formblattes die Erklärungen und Nachweise nach 2.1 und 2.2 beizufügen.
Titel, Vorname, Name
Geburtsdatum
Dienstanschrift
Einrichtung
Straße
PLZ, Ort
Telefon | Telefax | E-Mail
Privatanschrift
(freiwillige Angabe)
Straße
PLZ, Ort
Nr. | Angaben/Nachweise
gem. Abschnitt 1 der Anlage 6a
zu § 24 Abs. 2 BinSchPersV | Angaben | Beleg;
Seitenzahl
der Anlage
1.1 | Zeitpunkt der Approbation | Datum:
1.2 | Erwerb der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ | Datum:
oder Erwerb der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ | Datum:
Seit wann sind Sie arbeitsmedizinisch tätig? | Datum:
1.3 | Verkehrsmedizinische Erfahrungen
Betriebsarztfunktion in Logistikbetrieben
oder Verkehrsmedizinische Untersuchungen:
– welche?; – Anzahl pro Jahr
1.4 | Teilnahme an von Ärztekammern anerkannten verkehrsmedizinischen Fortbildungen im Umfang von mindestens 15 Fortbildungspunkten/Lerneinheiten, innerhalb von 60 Monaten vor dem Antrag auf Erteilung der Zulassung
1.5 | Teilnahme am Seminar „Arbeitsmedizinische Untersuchungen nach dem Verkehrsrecht in der Binnenschifffahrt“ der BG Verkehr | Datum:
1.6 | Arbeitsplatzkenntnisse in der Binnenschifffahrt
Bescheinigung über Mitfahrt an Deck/im Steuerstand, Maschinenraum als Hospitant | Datum:
oder Bescheinigung über vier betriebsärztliche Schiffsbegehungen (Binnen-, Küstenschiff)
1.7 | Apparative und räumliche Voraussetzungen für die Durchführung der Untersuchungen nach §§ 21, 22 BinSchPersV und §§ 4.01, 4.02 RheinSchPersV
Räumliche Größe der Praxis in qm
Ich verfüge über ein Sehtestgerät
• Fabrikat/Hersteller
• Typ
• Baujahr
mit den Untersuchungsmöglichkeiten
• Sehschärfe Ferne
• Dämmerungssehvermögen
• Stereosehen
• Farbsinn nach ISHIHARA
Anzahl der prüfbaren Farbtafeln:
Ich verfüge über ein Perimeter, das die Anforderungen nach CESNI erfüllt
• Fabrikat/Hersteller
• Typ
• Baujahr
Farbunterscheidungsvermögen
• Farbtafeln nach ISHIHARA vorhanden?
Anzahl der prüfbaren Tafeln:
• Velhagen-Test vorhanden?
• Alternativ: anderer Farbtest vorhanden? Falls ja, welcher?
Gehöruntersuchung
Ich verfüge über eine Hörprüfkabine gem. DIN EN ISO 8253-1
Über welche Audiometrie-Einrichtung, die die Norm nach ISO-8253-1:2010 erfüllt, verfügen Sie?
• Fabrikat/Hersteller
• Typ
• Baujahr
Nr. | Angaben/Nachweise
gem. Abschnitt 2 der Anlage 6a
zu § 24 Abs. 2 BinSchPersV | Angaben | Beleg;
Seitenzahl
der Anlage
1
bis 2.1.3 | Erklärung über das Fortbestehen der formalen und technischen Voraussetzungen zur Zulassungs- Verlängerung nach § 24 Abs. 2 i. V. m. Anlage 6a der BinSchPersV
Ich erkläre, dass meine Approbation weiter uneingeschränkte Gültigkeit hat, ich zum Führen der Facharztbezeichnung Arbeitsmedizin/der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin weiterhin berechtigt bin und sich im Vergleich zum ersten Antrag der Zulassung nach § 24 Abs. 2 BinSchPersV und § 5 Abs. 1 RheinSchPersEV keine Änderungen meiner apparativen, personellen oder räumlichen Ausstattung ergeben haben. Der nach §§ 21, 22 BinSchPersV und §§ 4.01, 4.02 RheinSchPersV erforderliche Untersuchungsumfang kann von mir weiterhin uneingeschränkt geleistet werden.
Ort, Datum
Stempel/
Unterschrift
2.2 | Teilnahme am Seminar „Arbeitsmedizinische Untersuchungen nach dem Verkehrsrecht in der Binnenschifffahrt“ der BG Verkehr | Datum:
2.2 | Arbeitsplatzkenntnisse in der Binnenschifffahrt
Mitfahrt an Deck/im Steuerstand, Maschinenraum als Hospitant | Datum:
oder zwei betriebsärztliche Schiffsbegehungen | 1.
2.
Im Verwaltungsverfahren zur Erteilung eines Befähigungszeugnisses in der Binnenschifffahrt werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) ausschließlich Tauglichkeitsnachweise von zugelassenen Ärztinnen/Ärzten akzeptiert. Die Liste der zugelassenen Ärztinnen/Ärzte wird regelmäßig aktualisiert und auf Grundlage des § 24 Abs. 3 BinSchPersV im Internet unter www.bg-verkehr.de und auf den Internetseiten der GWDS veröffentlicht.
Hiermit bestätige ich die Vollständigkeit und Richtigkeit der oben gemachten Angaben.
(Ort, Datum)
(Stempel, Unterschrift)
Hinweis auf ein Auskunftsrecht der Betroffenen:
Sie sind gemäß Artikel 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der verantwortlichen Stelle um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen.
Gemäß Artikel 17 DGSVO können Sie jederzeit gegenüber der verantwortlichen Stelle die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.
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Anhang 1 zu Anlage 6a Muster des Antragsformulars
(Fundstelle: BGBl. 2023 II Nr. 105, 19 - 21)
Muster des Antragsformulars
Antrag auf Zulassung nach § 24 Abs. 2 der Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV) und § 5 Abs. 1 der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung (RheinSchPersEV)
Hiermit beantrage ich die
☐ | Erstmalige Zulassung nach § 24 Abs. 2 BinSchPersV und § 5 Abs. 1 RheinSchPersEV
☐ | Zulassungs-Verlängerung nach § 24 Abs. 2 BinSchPersV und § 5 Abs. 1 RheinSchPersEV
Hinweis: Für die Zulassungs-Verlängerung sind nur am Ende des Formblattes die Erklärungen und Nachweise nach 2.1 und 2.2 beizufügen.
Titel, Vorname, Name
Geburtsdatum
Dienstanschrift
Einrichtung
Straße
PLZ, Ort
Telefon | Telefax | E-Mail
Privatanschrift
(freiwillige Angabe)
Straße
PLZ, Ort
Nr. | Angaben/Nachweise
gem. Abschnitt 1 der Anlage 6a
zu § 24 Abs. 2 BinSchPersV | Angaben | Beleg;
Seitenzahl
der Anlage
1.1 | Zeitpunkt der Approbation | Datum:
1.2 | Erwerb der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ | Datum:
oder Erwerb der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ | Datum:
Seit wann sind Sie arbeitsmedizinisch tätig? | Datum:
1.3 | Verkehrsmedizinische Erfahrungen
Betriebsarztfunktion in Logistikbetrieben
oder Verkehrsmedizinische Untersuchungen:
– welche?; – Anzahl pro Jahr
1.4 | Teilnahme an von Ärztekammern anerkannten verkehrsmedizinischen Fortbildungen im Umfang von mindestens 15 Fortbildungspunkten/Lerneinheiten, innerhalb von 60 Monaten vor dem Antrag auf Erteilung der Zulassung
1.5 | Teilnahme am Seminar „Arbeitsmedizinische Untersuchungen nach dem Verkehrsrecht in der Binnenschifffahrt“ der BG Verkehr | Datum:
1.6 | Arbeitsplatzkenntnisse in der Binnenschifffahrt
Bescheinigung über Mitfahrt an Deck/im Steuerstand, Maschinenraum als Hospitant | Datum:
oder Bescheinigung über vier betriebsärztliche Schiffsbegehungen (Binnen-, Küstenschiff)
1.7 | Apparative und räumliche Voraussetzungen für die Durchführung der Untersuchungen nach §§ 21, 22 BinSchPersV und §§ 4.01, 4.02 RheinSchPersV
Räumliche Größe der Praxis in qm
Ich verfüge über ein Sehtestgerät
• Fabrikat/Hersteller
• Typ
• Baujahr
mit den Untersuchungsmöglichkeiten
• Sehschärfe Ferne
• Dämmerungssehvermögen
• Stereosehen
• Farbsinn nach ISHIHARA
Anzahl der prüfbaren Farbtafeln:
Ich verfüge über ein Perimeter, das die Anforderungen nach CESNI erfüllt
• Fabrikat/Hersteller
• Typ
• Baujahr
Farbunterscheidungsvermögen
• Farbtafeln nach ISHIHARA vorhanden?
Anzahl der prüfbaren Tafeln:
• Velhagen-Test vorhanden?
• Alternativ: anderer Farbtest vorhanden? Falls ja, welcher?
Gehöruntersuchung
Ich verfüge über eine Hörprüfkabine gem. DIN EN ISO 8253-1
Über welche Audiometrie-Einrichtung, die die Norm nach ISO-8253-1:2010 erfüllt, verfügen Sie?
• Fabrikat/Hersteller
• Typ
• Baujahr
Nr. | Angaben/Nachweise
gem. Abschnitt 2 der Anlage 6a
zu § 24 Abs. 2 BinSchPersV | Angaben | Beleg;
Seitenzahl
der Anlage
1
bis 2.1.3 | Erklärung über das Fortbestehen der formalen und technischen Voraussetzungen zur Zulassungs- Verlängerung nach § 24 Abs. 2 i. V. m. Anlage 6a der BinSchPersV
Ich erkläre, dass meine Approbation weiter uneingeschränkte Gültigkeit hat, ich zum Führen der Facharztbezeichnung Arbeitsmedizin/der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin weiterhin berechtigt bin und sich im Vergleich zum ersten Antrag der Zulassung nach § 24 Abs. 2 BinSchPersV und § 5 Abs. 1 RheinSchPersEV keine Änderungen meiner apparativen, personellen oder räumlichen Ausstattung ergeben haben. Der nach §§ 21, 22 BinSchPersV und §§ 4.01, 4.02 RheinSchPersV erforderliche Untersuchungsumfang kann von mir weiterhin uneingeschränkt geleistet werden.
Ort, Datum
Stempel/
Unterschrift
2.2 | Teilnahme am Seminar „Arbeitsmedizinische Untersuchungen nach dem Verkehrsrecht in der Binnenschifffahrt“ der BG Verkehr | Datum:
2.2 | Arbeitsplatzkenntnisse in der Binnenschifffahrt
Mitfahrt an Deck/im Steuerstand, Maschinenraum als Hospitant | Datum:
oder zwei betriebsärztliche Schiffsbegehungen | 1.
2.
Im Verwaltungsverfahren zur Erteilung eines Befähigungszeugnisses in der Binnenschifffahrt werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) ausschließlich Tauglichkeitsnachweise von zugelassenen Ärztinnen/Ärzten akzeptiert. Die Liste der zugelassenen Ärztinnen/Ärzte wird regelmäßig aktualisiert und auf Grundlage des § 24 Abs. 3 BinSchPersV im Internet unter www.bg-verkehr.de und auf den Internetseiten der GWDS veröffentlicht.
Hiermit bestätige ich die Vollständigkeit und Richtigkeit der oben gemachten Angaben.
(Ort, Datum)
(Stempel, Unterschrift)
Hinweis auf ein Auskunftsrecht der Betroffenen:
Sie sind gemäß Artikel 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der verantwortlichen Stelle um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen.
Gemäß Artikel 17 DGSVO können Sie jederzeit gegenüber der verantwortlichen Stelle die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.
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One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.