Propose a change

Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Anlage 12 (zu § 40 Absatz 2)Prüfungsprogramm Schifferzeugnis

(Fundstelle: Anlageband zu BGBl. I 2021, Ausgabe 81 vom 6. Dezember 2021, S. 65 - 67) Teil 1: Fährschifferzeugnis I. Rechtskenntnisse 1. Detailkenntnisse aus den folgenden Kapiteln und Anlagen der Polizeiverordnungen: a) Allgemeine Bestimmungen b) Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge, Schiffseichung c) Bezeichnung der Fahrzeuge d) Schallzeichen der Fahrzeuge, Sprechfunk, Informations- und Navigationsgeräte e) Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße f) Fahrregeln g) Regeln für das Stillliegen h) Schallzeichen i) Ölkontrollbuch 2. Grundkenntnisse über das Handbuch Sprechfunk 3. Grundkenntnisse über das Merkblatt Abfallbeseitigung 4. Grundkenntnisse über den Inhalt der Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung 5. Aus der Binnenschiffspersonalverordnung a) Grundkenntnisse über die Arten von Befähigungszeugnissen für Schiffsführer b) Detailkenntnisse über die Kriterien für die Entziehung und die Aussetzung der Gültigkeit von Befähigungszeugnissen 6. Grundkenntnisse der Unfallverhütungsvorschriften 7. Detailkenntnisse der Fährenbetriebsverordnung II. Wasserstraßenkenntnisse: Kenntnisse der beantragten Fährstrecke III. Berufskenntnisse 1. Fähigkeiten, das Fahrzeug zu führen, insbesondere a) Vorgänge beim Steuern, Manövriereigenschaften b) Funktion von Steuereinrichtungen und Antrieb c) Einfluss von Strömung, Wind und des Soges d) Schwimmfähigkeit, Stabilität und ihre praktische Anwendung e) Ankern und Festmachen, auch unter schwierigen Bedingungen 2. Kenntnisse über die Maschinen, insbesondere a) Bau, Arbeitsweise der Motoren, Funktion der elektrischen Einrichtungen b) Bedienung, Betriebskontrolle c) Maßnahmen bei Betriebsstörungen 3. Fähigkeit, sich unter besonderen Umständen richtig zu verhalten, insbesondere a) Maßnahmen bei Havarien, Erste Hilfe, Abdichtung von Lecks b) Besonderheiten der Rettung von Personen, Schiff und Ladung auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 c) Bedienung von Rettungsgeräten und -ausrüstungen d) Abfallbehandlung und Reinhaltung der Wasserstraßen e) Benachrichtigung von zuständigen Behörden f) Brandverhütung, Feuerlöschwesen Teil 2: Sportschifferzeugnis I. Rechtskenntnisse 1. Detailkenntnisse aus den folgenden Kapiteln und Anlagen der Polizeiverordnungen: a) Allgemeine Bestimmungen b) Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge, Schiffseichung c) Bezeichnung der Fahrzeuge d) Schallzeichen der Fahrzeuge, Sprechfunk, Informations- und Navigationsgeräte e) Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße f) Fahrregeln g) Regeln für das Stillliegen h) Schallzeichen i) Ölkontrollbuch 2. Grundkenntnisse über das Handbuch Sprechfunk 3. Grundkenntnisse über das Merkblatt Abfallbeseitigung 4. Grundkenntnisse über Aufbau und Inhalt der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (insbesondere über Sicherheit von Personen und Schiff) sowie den Inhalt der Fahrtauglichkeitsbescheinigung 5. Aus der Binnenschiffspersonalverordnung a) Grundkenntnisse über die Arten von Befähigungszeugnissen für Schiffsführer b) Detailkenntnisse über die Kriterien für die Entziehung und die Aussetzung der Gültigkeit von Befähigungszeugnissen 6. Grundkenntnisse der Unfallverhütungsvorschriften II. Wasserstraßenkenntnisse Grundkenntnisse über die Wasserstraßen (wichtigste geographische, hydrologische, meteorologische und morphologische Merkmale) III. Berufskenntnisse 1. Fähigkeiten, das Fahrzeug zu führen, insbesondere a) Vorgänge beim Steuern, Manövriereigenschaften b) Funktion von Steuereinrichtungen und Antrieb c) Einfluss von Strömung, Wind und Sog d) Schwimmfähigkeit, Stabilität und ihre praktische Anwendung e) Ankern und Festmachen, auch unter schwierigen Bedingungen 2. Kenntnisse über die Maschinen, insbesondere a) Bau, Arbeitsweise der Motoren, Funktion der elektrischen Einrichtungen b) Bedienung, Betriebskontrolle c) Maßnahmen bei Betriebsstörungen 3. Grundkenntnisse über das Stauen von Ladung und Staupläne 4. Fähigkeit, sich unter besonderen Umständen richtig zu verhalten, insbesondere über a) Maßnahmen bei Havarien, Erste Hilfe, Abdichtung von Lecks b) Bedienung von Rettungsgeräten und -ausrüstungen c) Abfallbehandlung und Reinhaltung der Wasserstraßen d) Benachrichtigung von zuständigen Behörden e) Brandverhütung, Feuerlöschwesen Teil 3: Behördenschifferzeugnis I. Rechtskenntnisse 1. Detailkenntnisse aus den folgenden Kapiteln bzw. Anlagen der Polizeiverordnungen: a) Allgemeine Bestimmungen b) Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge, Schiffseichung c) Bezeichnung der Fahrzeuge d) Schallzeichen der Fahrzeuge, Sprechfunk, Informations- und Navigationsgeräte e) Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße f) Fahrregeln g) Regeln für das Stillliegen h) Schallzeichen i) Ölkontrollbuch 2. Grundkenntnisse über das Handbuch Sprechfunk 3. Grundkenntnisse über das Merkblatt Abfallbeseitigung 4. Grundkenntnisse über den Inhalt der Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung 5. Aus der Binnenschiffspersonalverordnung a) Grundkenntnisse über die Arten von Befähigungszeugnissen für Schiffsführer b) Detailkenntnisse über die Kriterien für die Entziehung und die Aussetzung der Gültigkeit von Befähigungszeugnissen II. Wasserstraßenkenntnisse Kenntnisse der Wasserstraßen (wichtigste geographische, hydrologische, meteorologische und morphologische Merkmale) III. Berufskenntnisse 1. Fähigkeiten, das Fahrzeug zu führen, insbesondere a) Vorgänge beim Steuern, Manövriereigenschaften b) Funktion von Steuereinrichtungen und Antrieb c) Einfluss von Strömung, Wind und des Soges d) Schwimmfähigkeit, Stabilität und ihre praktische Anwendung e) Ankern und Festmachen, auch unter schwierigen Bedingungen 2. Kenntnisse über die Maschinen, insbesondere a) Bau, Arbeitsweise der Motoren, Funktion der elektrischen Einrichtungen b) Bedienung, Betriebskontrolle c) Maßnahmen bei Betriebsstörungen 3. Fähigkeit, sich unter besonderen Umständen richtig zu verhalten, insbesondere a) Maßnahmen bei Havarien, Erste Hilfe, Abdichtung von Lecks b) Abfallbehandlung und Reinhaltung der Wasserstraßen

Your change, as a redline

Anlage 12 (zu § 40 Absatz 2)Prüfungsprogramm Schifferzeugnis

(Fundstelle: Anlageband zu BGBl. I 2021, Ausgabe 81 vom 6. Dezember 2021, S. 65 - 67) Teil 1: Fährschifferzeugnis I. Rechtskenntnisse 1. Detailkenntnisse aus den folgenden Kapiteln und Anlagen der Polizeiverordnungen: a) Allgemeine Bestimmungen b) Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge, Schiffseichung c) Bezeichnung der Fahrzeuge d) Schallzeichen der Fahrzeuge, Sprechfunk, Informations- und Navigationsgeräte e) Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße f) Fahrregeln g) Regeln für das Stillliegen h) Schallzeichen i) Ölkontrollbuch 2. Grundkenntnisse über das Handbuch Sprechfunk 3. Grundkenntnisse über das Merkblatt Abfallbeseitigung 4. Grundkenntnisse über den Inhalt der Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung 5. Aus der Binnenschiffspersonalverordnung a) Grundkenntnisse über die Arten von Befähigungszeugnissen für Schiffsführer b) Detailkenntnisse über die Kriterien für die Entziehung und die Aussetzung der Gültigkeit von Befähigungszeugnissen 6. Grundkenntnisse der Unfallverhütungsvorschriften 7. Detailkenntnisse der Fährenbetriebsverordnung II. Wasserstraßenkenntnisse: Kenntnisse der beantragten Fährstrecke III. Berufskenntnisse 1. Fähigkeiten, das Fahrzeug zu führen, insbesondere a) Vorgänge beim Steuern, Manövriereigenschaften b) Funktion von Steuereinrichtungen und Antrieb c) Einfluss von Strömung, Wind und des Soges d) Schwimmfähigkeit, Stabilität und ihre praktische Anwendung e) Ankern und Festmachen, auch unter schwierigen Bedingungen 2. Kenntnisse über die Maschinen, insbesondere a) Bau, Arbeitsweise der Motoren, Funktion der elektrischen Einrichtungen b) Bedienung, Betriebskontrolle c) Maßnahmen bei Betriebsstörungen 3. Fähigkeit, sich unter besonderen Umständen richtig zu verhalten, insbesondere a) Maßnahmen bei Havarien, Erste Hilfe, Abdichtung von Lecks b) Besonderheiten der Rettung von Personen, Schiff und Ladung auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 c) Bedienung von Rettungsgeräten und -ausrüstungen d) Abfallbehandlung und Reinhaltung der Wasserstraßen e) Benachrichtigung von zuständigen Behörden f) Brandverhütung, Feuerlöschwesen Teil 2: Sportschifferzeugnis I. Rechtskenntnisse 1. Detailkenntnisse aus den folgenden Kapiteln und Anlagen der Polizeiverordnungen: a) Allgemeine Bestimmungen b) Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge, Schiffseichung c) Bezeichnung der Fahrzeuge d) Schallzeichen der Fahrzeuge, Sprechfunk, Informations- und Navigationsgeräte e) Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße f) Fahrregeln g) Regeln für das Stillliegen h) Schallzeichen i) Ölkontrollbuch 2. Grundkenntnisse über das Handbuch Sprechfunk 3. Grundkenntnisse über das Merkblatt Abfallbeseitigung 4. Grundkenntnisse über Aufbau und Inhalt der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (insbesondere über Sicherheit von Personen und Schiff) sowie den Inhalt der Fahrtauglichkeitsbescheinigung 5. Aus der Binnenschiffspersonalverordnung a) Grundkenntnisse über die Arten von Befähigungszeugnissen für Schiffsführer b) Detailkenntnisse über die Kriterien für die Entziehung und die Aussetzung der Gültigkeit von Befähigungszeugnissen 6. Grundkenntnisse der Unfallverhütungsvorschriften II. Wasserstraßenkenntnisse Grundkenntnisse über die Wasserstraßen (wichtigste geographische, hydrologische, meteorologische und morphologische Merkmale) III. Berufskenntnisse 1. Fähigkeiten, das Fahrzeug zu führen, insbesondere a) Vorgänge beim Steuern, Manövriereigenschaften b) Funktion von Steuereinrichtungen und Antrieb c) Einfluss von Strömung, Wind und Sog d) Schwimmfähigkeit, Stabilität und ihre praktische Anwendung e) Ankern und Festmachen, auch unter schwierigen Bedingungen 2. Kenntnisse über die Maschinen, insbesondere a) Bau, Arbeitsweise der Motoren, Funktion der elektrischen Einrichtungen b) Bedienung, Betriebskontrolle c) Maßnahmen bei Betriebsstörungen 3. Grundkenntnisse über das Stauen von Ladung und Staupläne 4. Fähigkeit, sich unter besonderen Umständen richtig zu verhalten, insbesondere über a) Maßnahmen bei Havarien, Erste Hilfe, Abdichtung von Lecks b) Bedienung von Rettungsgeräten und -ausrüstungen c) Abfallbehandlung und Reinhaltung der Wasserstraßen d) Benachrichtigung von zuständigen Behörden e) Brandverhütung, Feuerlöschwesen Teil 3: Behördenschifferzeugnis I. Rechtskenntnisse 1. Detailkenntnisse aus den folgenden Kapiteln bzw. Anlagen der Polizeiverordnungen: a) Allgemeine Bestimmungen b) Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge, Schiffseichung c) Bezeichnung der Fahrzeuge d) Schallzeichen der Fahrzeuge, Sprechfunk, Informations- und Navigationsgeräte e) Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße f) Fahrregeln g) Regeln für das Stillliegen h) Schallzeichen i) Ölkontrollbuch 2. Grundkenntnisse über das Handbuch Sprechfunk 3. Grundkenntnisse über das Merkblatt Abfallbeseitigung 4. Grundkenntnisse über den Inhalt der Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung 5. Aus der Binnenschiffspersonalverordnung a) Grundkenntnisse über die Arten von Befähigungszeugnissen für Schiffsführer b) Detailkenntnisse über die Kriterien für die Entziehung und die Aussetzung der Gültigkeit von Befähigungszeugnissen II. Wasserstraßenkenntnisse Kenntnisse der Wasserstraßen (wichtigste geographische, hydrologische, meteorologische und morphologische Merkmale) III. Berufskenntnisse 1. Fähigkeiten, das Fahrzeug zu führen, insbesondere a) Vorgänge beim Steuern, Manövriereigenschaften b) Funktion von Steuereinrichtungen und Antrieb c) Einfluss von Strömung, Wind und des Soges d) Schwimmfähigkeit, Stabilität und ihre praktische Anwendung e) Ankern und Festmachen, auch unter schwierigen Bedingungen 2. Kenntnisse über die Maschinen, insbesondere a) Bau, Arbeitsweise der Motoren, Funktion der elektrischen Einrichtungen b) Bedienung, Betriebskontrolle c) Maßnahmen bei Betriebsstörungen 3. Fähigkeit, sich unter besonderen Umständen richtig zu verhalten, insbesondere a) Maßnahmen bei Havarien, Erste Hilfe, Abdichtung von Lecks b) Abfallbehandlung und Reinhaltung der Wasserstraßen

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds