Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA
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Change 1
As published
Art. 1 Gegenstand
1 Dieses Gesetz regelt die Bearbeitung von Daten von natürlichen Personen im elektronisch geführten Strafregister-Informationssystem VOSTRA.
2 Es regelt namentlich:
a. die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der registerführenden Behörden;
b. die Zusammenarbeit der registerführenden Behörden mit Behörden, die ihre Daten selber eintragen, Daten zur Eintragung melden oder gegenüber den eintragenden Behörden Auskünfte erteilen müssen;
c. die Sorgfaltspflichten bei der Datenbearbeitung;
d. die Inhalte von VOSTRA;
e. die Fristen für die Eintragung der Daten, deren Erscheinungsdauer in den Strafregisterauszügen und ihre Entfernung aus VOSTRA;
f. die Kategorien der in die einzelnen Strafregisterauszüge aufzunehmenden Daten;
g. die Rechte und Pflichten der Behörden, die VOSTRA-Daten online abfragen oder Auskünfte via schriftliches Gesuch verlangen dürfen oder denen VOSTRA-Daten automatisch weitergeleitet werden;
h. die Schnittstellen zu anderen Datenbanken;
i. die Einsichts- und Auskunftsrechte der betroffenen Personen;
j. die Anforderungen an die Datensicherheit und an die technische Infrastruktur;
k. die Verwendung von anonymisierten VOSTRA-Daten zu Forschungs-, Planungs- und Statistikzwecken.
Your change, as a redline
Art. 1 Gegenstand
1 Dieses Gesetz regelt die Bearbeitung von Daten von natürlichen Personen im elektronisch geführten Strafregister-Informationssystem VOSTRA.
2 Es regelt namentlich:
a. die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der registerführenden Behörden;
b. die Zusammenarbeit der registerführenden Behörden mit Behörden, die ihre Daten selber eintragen, Daten zur Eintragung melden oder gegenüber den eintragenden Behörden Auskünfte erteilen müssen;
c. die Sorgfaltspflichten bei der Datenbearbeitung;
d. die Inhalte von VOSTRA;
e. die Fristen für die Eintragung der Daten, deren Erscheinungsdauer in den Strafregisterauszügen und ihre Entfernung aus VOSTRA;
f. die Kategorien der in die einzelnen Strafregisterauszüge aufzunehmenden Daten;
g. die Rechte und Pflichten der Behörden, die VOSTRA-Daten online abfragen oder Auskünfte via schriftliches Gesuch verlangen dürfen oder denen VOSTRA-Daten automatisch weitergeleitet werden;
h. die Schnittstellen zu anderen Datenbanken;
i. die Einsichts- und Auskunftsrechte der betroffenen Personen;
j. die Anforderungen an die Datensicherheit und an die technische Infrastruktur;
k. die Verwendung von anonymisierten VOSTRA-Daten zu Forschungs-, Planungs- und Statistikzwecken.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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