V vom 28. Januar 2020 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14 Verfahren für die Verpflichtungserklärung
1) Die Verpflichtungserklärung wird vom APA oder von den aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarungen nach Art. 1 Abs. 3 zuständigen Behörden kontrolliert. 2) Das APA kann - auch nach Ersuchen der in Abs. 1 genannten Behörden - nach Ermächtigung durch den Garanten bei der Steuerverwaltung, beim Landgericht, beim Amt für Soziale Dienste, bei der Wohnsitzgemeinde sowie bei der Landespolizei sachdienliche Auskünfte einholen. 3) Die in Abs. 1 genannten Behörden können dem Amt für Soziale Dienste, den Einwohnerkontrollen und dem Landgericht in begründeten Einzelfällen Daten über die Verpflichtungserklärung bekannt geben.
Art. 14 Verfahren für die Verpflichtungserklärung
1) Die Verpflichtungserklärung wird vom APA oder von den aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarungen nach Art. 1 Abs. 3 zuständigen Behörden kontrolliert. 2) Das APA kann - auch nach Ersuchen der in Abs. 1 genannten Behörden - nach Ermächtigung durch den Garanten bei der Steuerverwaltung, beim Landgericht, beim Amt für Soziale Dienste, bei der Wohnsitzgemeinde sowie bei der Landespolizei sachdienliche Auskünfte einholen. 3) Die in Abs. 1 genannten Behörden können dem Amt für Soziale Dienste, den Einwohnerkontrollen und dem Landgericht in begründeten Einzelfällen Daten über die Verpflichtungserklärung bekannt geben.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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