V vom 28. Januar 2020 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15 Reisekrankenversicherung
1) Wer ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragt, muss nachweisen, dass er über eine Reisekrankenversicherung im Sinne von Art. 15 des Visakodex verfügt. 2) Von der Pflicht zum Abschluss einer Reisekrankenversicherung sind befreit: a) Personen, bei denen aufgrund ihrer beruflichen Situation davon ausgegangen werden kann, dass ein angemessener Versicherungsschutz besteht (Art. 15 Abs. 6 des Visakodex); b) Inhaber eines Diplomatenpasses (Art. 15 Abs. 7 des Visakodex). 3) Wird an der Aussengrenze ein Visum beantragt und erteilt, ist eine Reisekrankenversicherung nicht erforderlich. Das APA bzw. die aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarungen nach Art. 1 Abs. 3 zuständigen Behörden können jedoch in Ausnahmefällen die Pflicht nach Abs. 1 wieder vorsehen.
Art. 15 Reisekrankenversicherung
1) Wer ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragt, muss nachweisen, dass er über eine Reisekrankenversicherung im Sinne von Art. 15 des Visakodex verfügt. 2) Von der Pflicht zum Abschluss einer Reisekrankenversicherung sind befreit: a) Personen, bei denen aufgrund ihrer beruflichen Situation davon ausgegangen werden kann, dass ein angemessener Versicherungsschutz besteht (Art. 15 Abs. 6 des Visakodex); b) Inhaber eines Diplomatenpasses (Art. 15 Abs. 7 des Visakodex). 3) Wird an der Aussengrenze ein Visum beantragt und erteilt, ist eine Reisekrankenversicherung nicht erforderlich. Das APA bzw. die aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarungen nach Art. 1 Abs. 3 zuständigen Behörden können jedoch in Ausnahmefällen die Pflicht nach Abs. 1 wieder vorsehen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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