Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über das Arbeitsverhältnis des Lehr- und Therapiepersonals der städtischen Volksschule (AVLT)

Art. 7

1 Die Anstellungsinstanz ist zuständig für: a. die Anstellung und Festsetzung des Lohns; b. die Zulassung zur Berufsausübung im Einzelfall gemäss Art. 9 Abs. 3; c. die Änderung des Beschäftigungsgrads; d. Versetzungen; e. die Ausrichtung von Einmalzulagen; f. die Gewährung von Urlaub; g. die Erteilung eines Verweises; h. die Freistellung; 6 Fassung gem. STRB Nr. 960 vom 18. März 2026; Inkrafttreten 1. August 2026. 7 vom 24. Mai 1959, VRG, LS 175.2. 8 SR 220 Ausnahmen vom Stellenplan Form von Verfügungen Anstellung mit öffentlich rechtlichem Vertrag Anstellungsinstanz a. Zuständigkeit 3Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über i. die Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis, einschliesslich Auflösung aus gesundheitlichen Gründen; j. die Entbindung vom Amtsgeheimnis; k. die Festlegung von Abfindung und Lohnfortzahlung bei Entlassung unter Vorbehalt von Abs. 4; l. die Anordnung von vertrauensärztlichen Untersuchungen gemäss Art. 182 Ausführungsbestimmungen zum Personalrecht9, sofern nicht die Pensionskasse Stadt Zürich dafür zuständig ist; m. die Durchführung der Mitarbeitendenbeurteilung unter Vorbehalt von Art. 4 Abs. 2 lit. e und Art. 12 Abs. 4 lit. e Organisationsstatut10;11 n. die schriftliche Mahnung aufgrund mangelnder Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens und die allfällige Ansetzung einer Frist zur Verbesserung gemäss § 19 Personalgesetz12;13 o. die Anordnung einer Fachaufsicht; p. die Bewilligung für Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter; q. die Vergütung von Auslagen; r. die Vergütung von positivem Arbeitszeitsaldo; s. weitere Massnahmen, soweit sie durch Verfügung ergehen. 2 Für kantonale Anstellungen gilt Abs. 1 insoweit, als die dort genannten Befugnisse gemäss kantonalem Recht der Schulpflege obliegen oder das kantonale Recht die gemeindeinterne Zuständigkeit nicht festlegt. 3 Für die Festsetzung der Abfindung oder Lohnfortzahlung bei Entlassung von in den Schulkreisen beschäftigten Angestellten der städtischen Volksschule ist die Dienstchefin oder der Dienstchef des Schulamts zuständig.14 4 Im Übrigen werden die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers durch die den Betroffenen vorgesetzte Stelle ausgeübt.15 9 vom 27. März 2002, AB PR, AS 177.101. 10 vom 11. Januar 2006, AS 412.103. 11 Fassung gem. STRB Nr. 960 vom 18. März 2026; Inkrafttreten 1. August 2026. 12 vom 27. September 1998, LS 177.10. 13 Fassung gem. STRB Nr. 960 vom 18. März 2026; Inkrafttreten 1. August 2026. 14 Fassung gem. STRB Nr. 960 vom 18. März 2026; Inkrafttreten 1. August 2026. 15 Fassung gem. STRB Nr. 960 vom 18. März 2026; Inkrafttreten 1. August 2026. 4Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Art. 7a16 1 Personalrechtliche Befugnisse gemäss Art. 7 Abs. 1 können in einem Behördenerlass massvoll und stufengerecht übertragen werden durch: a. die Präsidien der Kreisschulbehörden an ihnen unterstellte Angestellte; b. die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher an den Dienstchefinnen und Dienstchefs unterstellte Angestellte. 2 Von der Übertragung ausgenommen sind: a. Massnahmen, die für die Betroffenen eine unfreiwillige Lohneinbusse bewirken; b. unfreiwillige Entlassungen aus dem Arbeitsverhältnis; c. die Festlegung von Abfindung und Lohnfortzahlung bei Entlassung; d. die Entbindung vom Amtsgeheimnis; e. die Erhöhung des Beschäftigungsgrads auf über 100 Prozent gemäss Art. 11 Abs. 2; f. die Anordnung von vertrauensärztlichen Untersuchungen; g. die Zulassung zur Berufsausübung im Einzelfall gemäss Art. 9 Abs. 3, soweit diese nicht den freiwilligen Schulsport betrifft.