Art. 2
Zweck
1 Die Bank tätigt als Universalbank die banküblichen Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen.
2 Sie trägt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit zu einer ausgewogenen und
nachhaltigen Entwicklung der glarnerischen Wirtschaft bei, indem sie die
Bevölkerung des Kantons Glarus und bestimmte Kundengruppen mit Bankdienstleistungen versorgt. Im Vordergrund stehen dabei kleinere und mittlere Unternehmen, Privatpersonen, Landwirtschaft und öffentlich-rechtliche
Körperschaften. Sie orientiert sich an deren Grundbedürfnissen, zu welchen
insbesondere das Anlage- und Spargeschäft, das Hypothekar- und Kreditgeschäft sowie der Zahlungsverkehr zählen. *
3 Sie kann insbesondere Projekte mit volkswirtschaftlicher Bedeutung unterstützen und Finanzdienstleistungen im Rahmen der Wohneigentumsförderung erbringen. *
Art. 3 * Geschäftsgebiet
1 Das Geschäftsgebiet der Bank umfasst hauptsächlich den Kanton Glarus.
2 Geschäfte in der übrigen Schweiz sind zulässig, unterliegen aber höheren
Risikoanforderungen.
3 Die Bank ist jedoch grundsätzlich nicht im Ausland tätig.
Art. 4 Geschäftstätigkeit
1 Die Bank ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen und hat einen ihrem Zweck angemessenen Gewinn anzustreben.
SBE VIII/8 429 1
1a Sie beachtet die anerkannten Regeln des Risikomanagements und betreibt eine der Grösse der Bank, insbesondere ihrer Ertragskraft, ihrem
Eigenkapital und ihren liquiden Mitteln, angepasste Risikopolitik. *
2 Sie kann mit anderen Banken und Gemeinschaftsinstitutionen von Banken
zusammenarbeiten.
3 Sie kann zur Erfüllung des Geschäftszwecks Kooperationen und Beteiligungen eingehen oder Gesellschaften gründen.
4 Die Bank kann Liegenschaften erwerben und veräussern.
5 Sie führt die Agentur der Schweizerischen Nationalbank.
Art. 5 Staatsgarantie
1 Der Kanton Glarus haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren
eigene Mittel nicht ausreichen und die Bank nicht in der Lage ist, ihren fälligen Verbindlichkeiten nachzukommen. Die Bank leistet dem Kanton für die
Staatsgarantie eine jährliche Abgeltung. *
2 Keine Staatsgarantie besteht für das Aktienkapital, für ein allfälliges Partizipationskapital und für nachrangige Verbindlichkeiten. *
3 Die Entschädigung bemisst sich nach dem Haftungsrisiko und der Höhe
des Kostenvorteils, welcher der Bank bei der bonitätsabhängigen Fremdmittelbeschaffung durch die Staatsgarantie entsteht. Der Regierungsrat erlässt
die Detailbestimmungen in einer Verordnung. *
Art. 5a * Steuerpflicht
1 Die Bank unterliegt der kantonalen und kommunalen Steuerpflicht gemäss
den für die privaten Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen.
Art. 6 Gleichstellung der Geschlechter
1 Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Bestimmungen nichts anderes ergibt.
2. Finanzierung
Art. 7 * Eigenmittel
1 Eigenmittel der Bank sind das Aktienkapital, ein allfälliges Partizipationskapital sowie die Reserven. Die Bank kann sich weitere Eigenmittel durch die
Erhöhung des Aktienkapitals, die Schaffung bzw. Erhöhung von Partizipationskapital oder durch Aufnahme nachrangiger Verbindlichkeiten gemäss der
Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (Eigenmittelverordnung) beschaffen. Artikel 8 Absatz 3 bleibt vorbehalten. *
2 Die Bank verfügt über eine gesunde Eigenmittelausstattung, welche die
Grundlage für weitere Wertschöpfungen bildet und zur Risikoreduktion sowie zur Wahrung der strategischen Handlungsfähigkeit beiträgt.
3 Die Bank verfügt über einen Eigenmitteldeckungsgrad von mindestens
165 Prozent der Mindesteigenmittel gemäss Eigenmittelverordnung. *
Art. 8 * Aktienkapital und Mehrheitsbeteiligung des Kantons
*
1 Das Aktienkapital der Bank ist eingeteilt in Namenaktien zu je 10 Franken
Nennwert. Das Aktienkapital ist voll einbezahlt. *
2 Erhöhung und Herabsetzung des Aktienkapitals richten sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. Absatz 3 bleibt vorbehalten. *
3 Der Kanton ist Aktionär der Bank. Er hält stets wenigstens die Mehrheit des
Aktienkapitals und der Aktienstimmen. *
Art. 9 * Partizipationskapital
1 Die Generalversammlung kann in eigener Kompetenz die Ausgabe von Partizipationsscheinen in Form ordentlicher, genehmigter oder bedingter Kapitalerhöhung beschliessen.
2 Das Partizipationskapital darf nominal nicht mehr als die Hälfte des Aktienkapitals betragen.
Art. 10 Reserven
1 Die Bank bildet weitere eigene Mittel durch die Äufnung von Reserven.
Art. 11 Fremdmittel
1 Die Bank beschafft sich die übrigen Betriebsmittel in den banküblichen
Formen.
3. Organisation
Art. 12 * Organe
1 Organe der Bank sind:
a. die Generalversammlung,
b. der Verwaltungsrat,
c. die Geschäftsführung und
d. die externe Revisionsstelle.
3.1. Generalversammlung *
Art. 12a * Generalversammlung
*
1 Die Generalversammlung nimmt die folgenden unübertragbaren Befugnisse wahr:
a. die Festsetzung und Änderung der Statuten;
b.
* die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates,
einschliesslich der Vertretung des Regierungsrates, des Verwaltungsratspräsidenten und der aktienrechtlichen Revisionsstelle;
c.
* die Genehmigung des Reglements betreffend die Grundsätze und
Bandbreiten zur Festlegung der Entschädigung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung;
d.
* die Genehmigung des Geschäftsberichts;
e. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die
Festsetzung der Dividende;
f.
* die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und der Revisionsstelle;
g.
* die Genehmigung des Gesamtbetrages der Vergütungen an die
Mitglieder des Verwaltungsrates für das abgeschlossene Geschäftsjahr;
h.
* die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.
3.2. Verwaltungsrat *
Art. 13 * Zusammensetzung
1 Der Verwaltungsrat besteht aus einem Präsidenten sowie vier bis sechs
weiteren Mitgliedern.
2 Der Verwaltungsrat ist funktional ausgewogen zusammenzusetzen. Die
Mitglieder müssen namentlich einen guten Ruf geniessen, initiativ und mehrheitlich unabhängig sein sowie über ausgewiesene Kenntnisse in den Bereichen Unternehmensführung, Finanzdienstleistung, Rechnungslegung oder
Recht verfügen. Der Verwaltungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.
3 Die Amtsdauer für die Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt ein Jahr.
4 Der Verwaltungsrat bezeichnet eine Person, die nicht dem Verwaltungsrat
angehören muss, als Sekretär.
Art. 14 * Vertretung des Regierungsrates und des Landrates, Unvereinbarkeiten und Verwandtenausschluss
1 … *
2 Der Regierungsrat muss im Verwaltungsrat vertreten sein. Die Vertretung
des Regierungsrates und allfällige Verwaltungsratsmitglieder aus dem Landrat dürfen zusammen nicht über die Mehrheit im Verwaltungsrat verfügen.
3 Der Verwandtenausschluss im Verwaltungsrat richtet sich nach Artikel 76 Absatz 1 der Kantonsverfassung1).
Art. 15 * Pflichten und Befugnisse des Verwaltungsrates
1 Dem Verwaltungsrat steht die nicht delegierbare Oberleitung der Bank sowie die oberste Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsleitung zu. In diesem
Rahmen hat er insbesondere folgende unübertragbare und unentziehbare
Aufgaben: *
a. Erlass des für die Bank erforderlichen Geschäfts- und Organisationsreglements und Erteilung der dafür nötigen Weisungen;
b. Beschlussfassung über die Strategie der Bank im Rahmen dieses
Gesetzes, über die Risikopolitik und über andere gemäss Geschäfts- und Organisationsreglement dem Verwaltungsrat vorbehaltene Gegenstände;
c.
* Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung;
d. Verantwortung für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer den
Erfordernissen der Bank und den gesetzlichen Bestimmungen genügenden Rechnungslegung und Finanzplanung sowie für ein den
gesetzlichen Anforderungen genügendes Risikomanagement, internes Kontrollsystem (IKS) und internes sowie externes Revisionswesen;
e.
* Ernennung und Abberufung der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft und Behandlung ihrer Berichte;
f.
* Ernennung und Abberufung des Leiters der internen Revision;
g.
* Überwachung der Geschäfsleitung, namentlich im Hinblick auf die
Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;
h. Erstellung des Geschäftsberichtes.
2 Dem Verwaltungsrat fallen überdies alle Aufgaben zu, die nicht nach Gesetz, Statuten oder Reglement einem anderen Organ der Bank übertragen
sind.
3 … *
Art. 16 Delegation von Pflichten und Befugnissen
1 Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, Ausschüsse zu bilden und delegierbare
Rechte und Pflichten nach Massgabe eines Organisationsreglementes ganz
oder zum Teil an diese, an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. *
2 Der Verwaltungsrat überträgt die Geschäftsführung unter Vorbehalt von Artikel 15 nach Massgabe des Geschäfts- und Organisationsreglements an die
Geschäftsleitung. *
1) GS I A /1/1
Art. 17 * Entschädigung
1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der Auslagen. *
2 Der Verwaltungsrat bestimmt die Grundsätze und Bandbreiten zur Festlegung dieser Entschädigungen in einem Reglement, welches von der Generalversammlung zu genehmigen ist.
3 … *
4 Die Vergütungen des Verwaltungsrates sind sowohl als Gesamtdarstellung
als auch individuell für jedes einzelne Verwaltungsratsmitglied unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitgliedes im Geschäftsbericht offen zu legen. Bei der Geschäftsleitung müssen deren Gesamtvergütung und die höchste Einzelvergütung unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitgliedes offen gelegt werden. *
5 Alle Darlehen und Kredite, die den Mitgliedern des Verwaltungsrates und
der Geschäftsleitung gewährt wurden und noch ausstehen, sind im Geschäftsbericht je im Gesamtbetrag auszuweisen. *
3.3. Verwaltungsratspräsident *
Art. 18 *
1 Der Verwaltungsratspräsident leitet die ihm zugehenden Informationen an
den Verwaltungsrat weiter. Er leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.
2 Er vertritt die Bank im Rahmen der Kompetenzen des Verwaltungsrates
nach aussen, insbesondere auch gegenüber den Aktionären sowie unter
Vorbehalt gesetzlicher oder regulatorischer Vorschriften gegenüber dem Regierungsrat und dem Landrat. *
3 Der Verwaltungsrat regelt die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsratspräsidenten im Geschäfts- und Organisationsreglement. *
4 Der Verwaltungsratspräsident darf nicht gleichzeitig dem Regierungsrat
oder Landrat angehören.
3.4. Geschäftsführung *
Art. 19 *
1 Der Geschäftsführung obliegt die gesamte Führung der Geschäfte und die
Vertretung der Bank nach aussen im Rahmen ihrer Kompetenzen, unter Vorbehalt der Vertretungsbefugnisse des Verwaltungsrates.
2 Der Verwaltungsrat regelt Zusammensetzung, Aufgaben, Befugnisse und
Organisation der Geschäftsführung im Organisationsreglement.
3.5. Revisionsstellen und interne Revision *
Art. 20 Aktienrechtliche Revisionsstelle
*
1 Die Generalversammlung wählt jeweils für die Dauer eines Jahres eine von
der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassene Revisionsstelle nach Massgabe von Artikel 727 ff. OR. Diese Aufgabe kann der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft übertragen werden. *
2 … *
Art. 21 * Aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft
*
1 Als aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft amtet eine von der zuständigen
Aufsichtsbehörde zugelassene Revisionsgesellschaft. *
2 Die Aufgaben der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft richten sich nach
den für die aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft massgebenden gesetzlichen
Vorschriften. *
Art. 22 * Interne Revision
*
1 Die interne Revision ist eine von der Geschäftsleitung unabhängige Revisionsstelle, die dem Verwaltungsrat unmittelbar unterstellt und ihm gegenüber
verantwortlich ist. *
2 Die interne Revision nimmt die ihm vom Verwaltungsrat übertragenen
Überwachungsaufgaben wahr. *
3 Anstatt eine eigene interne Revisionsstelle zu führen, kann der Verwaltungsrat: *
a.
* die entsprechenden Aufgaben der internen Revision einer anderen
Kantonalbank, einer von der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassenen Revisionsstelle oder einem unabhängigen,
sachkundigen Dritten übertragen, oder
b.
* die interne Revision der Bank mit derjenigen einer anderen Kantonalbank zusammenlegen.
4. Kantonale Behörden
Art. 23 * Befugnisse des Landrates
1 Der Landrat übt im Rahmen und nach Massgabe der öffentlich-rechtlichen
Vorschriften die Oberaufsicht über den Regierungsrat aus. Seine Kompetenzen richten sich nach der Landratsverordnung2).
2 Wahlen in den Verwaltungsrat, der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung
sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns sind
dem Landrat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.
2) GS II A /3/2
3 Der Landrat ist befugt, vom Verwaltungsrat jederzeit schriftlich Auskunft
über die Angelegenheiten der Bank und von der Revisionsstelle über die
Durchführung und das Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen. Der Verwaltungsrat muss innert 90 Tagen schriftlich Auskunft erteilen, unter Vorbehalt
gesetzlicher und regulatorischer Vorschriften. Die Verweigerung der Auskunft ist schriftlich zu begründen. Die erteilten Antworten sind gleichzeitig
den Aktionären mitzuteilen oder elektronisch zu publizieren. *
Art. 23a * Befugnisse des Regierungsrates
1 Der Regierungsrat überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch die Bank. Die Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Bank in Bezug auf die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen
Vorschriften bleibt vorbehalten. *
2 Der Regierungsrat übt die dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus,
soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen. *
5. Jahresrechnung, Gewinnverteilung, Reserven
Art. 24 Geschäftsjahr
1 Der Abschluss der Jahresrechnung erfolgt auf das Ende des Kalenderjahres.
2 Die Jahresrechnung ist nach den bundesrechtlichen Vorschriften aufzustellen.
Art. 25 * Reservebildung und Gewinnverteilung
1 Von dem sich aus der Bilanz ergebenden Jahresgewinn werden zugewiesen: *
a.
* 10 Prozent den gesetzlichen Reserven;
b. 10 Prozent den Strukturreserven, welche zur Erfüllung des Leistungsauftrages dienen, und
c.
* mindestens 20 Prozent den offenen Reserven.
d.
* …
2 Vom verbleibenden Teil wird eine Dividende auf das Aktienkapital sowie ein
allfälliges Partizipationskapital ausgerichtet. Eine Dividende darf nur ausgerichtet werden, wenn die gesetzlichen Eigenmittelerfordernisse erfüllt sind. *
6. Weitere Bestimmungen
Art. 26 Personal
1 Das gesamte Personal steht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
zur Bank.
Art. 27 * Zeichnungsberechtigung
1 Der Verwaltungsrat regelt die Zeichnungsberechtigung. Es gilt der Grundsatz der Kollektivzeichnungsberechtigung.
Art. 28 Haftung
1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Bank richtet sich nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts.
2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der internen Revision haften der
Bank für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflicht verursachen. Ansprüche aus dieser Haftung sind beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. *
3 Die Angestellten der Bank haften dieser für den Schaden, den sie durch
absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Die
Haftung richtet sich nach Artikel 321e OR, soweit nicht die Anstellungsbedingungen, Reglemente oder Dienstordnungen etwas anderes bestimmen.
Ansprüche aus dieser Haftung sind von der Bank beim Zivilgericht geltend
zu machen.
Art. 29 Bank-, Berufs- und Geschäftsgeheimnis
1 Alle Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit von geschäftlichen Belangen
der Bank Kenntnis erhalten haben, sind an das Bank-, Berufs- und Geschäftsgeheimnis gebunden. Die Schweigepflicht ist zeitlich unbegrenzt.
Art. 30 * …
7. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 12a
Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, b. geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, c. geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, d. geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, f. geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, g. geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, h. eingefügt SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, c. geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, e. geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, f. geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, g. geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 5 geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Titel 3.5. geändert SBE 2015 22
Art. 22
Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 2 geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3 geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3, a. geändert SBE 2015 22
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3, b. geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 3 geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 23a Abs. 1 geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 23a Abs. 2 geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, a. geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, c. geändert SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 eingefügt SBE 2015 22
03.05.2015 01.01.2016 Art. 28 Abs. 2 geändert SBE 2015 22
05.05.2019 01.01.2021 Art. 30 aufgehoben SBE 2020 40
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 1 Abs. 1 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 1 Abs. 2 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 2 Abs. 2 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 2 Abs. 3 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201
Art. 3 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 4 Abs. 1a 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201
Art. 5 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 5 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 5 Abs. 3 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 5a 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201
Art. 7 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 7 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 7 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 8 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 8 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22
Art. 8 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 8 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 8 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 9 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 12 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Titel 3.1. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 12a 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201
Art. 12a 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22
Art. 12a Abs. 1, b. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 12a Abs. 1, c. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 12a Abs. 1, d. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 12a Abs. 1, f. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 12a Abs. 1, g. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 12a Abs. 1, h. 03.05.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 22
Titel 3.2. 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201
Art. 13 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 14 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 14 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22
Art. 15 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 15 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 15 Abs. 1, c. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 15 Abs. 1, e. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 15 Abs. 1, f. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 15 Abs. 1, g. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 15 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22
Art. 16 Abs. 1 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 16 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 17 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 17 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 17 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22
Art. 17 Abs. 4 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 17 Abs. 5 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Titel 3.3. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 18 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 18 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 18 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Titel 3.4. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 19 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Titel 3.5. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Titel 3.5. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 20 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22
Art. 20 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 20 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22
Art. 21 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 21 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22
Art. 21 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 21 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 22 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 22 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22
Art. 22 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 22 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 22 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 22 Abs. 3, a. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 22 Abs. 3, b. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 23 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 23 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 23a 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201
Art. 23a Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 23a Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 25 02.05.2004 01.01.2004 totalrevidiert SBE IX/2 98
Art. 25 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 25 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 25 Abs. 1, a. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 25 Abs. 1, c. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 25 Abs. 1, d. 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22
Art. 25 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 22
Art. 27 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 28 Abs. 2 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 28 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 30 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 30 05.05.2019 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 40
Art. 32 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 33 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 34 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201