Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11
Anspruchsberechtigung 1 Anspruch auf Betreuungsgutscheine für familienergänzende Kinderbetreuung haben erwerbstätige Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Luzern, welche die folgenden kumulativen Voraussetzungen für den Bezug erfüllen: a. Erwerbstätigkeit durch – zwei Erziehungsberechtigte von mindestens 120 % oder – alleinerziehenden Elternteil und im gleichen Haushalt lebende Partnerin / lebenden Partner von mindestens 120 % oder alleinerziehenden Elternteil von mindestens 20 %; b. Kinder im Vorschulalter ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis in der Regel zum Eintritt in den Kindergarten, für die ein Betreuungsplatz in einer von der Stadt zur Entgegennahme von Betreuungsgutscheinen anerkannten Institution vorhanden ist; c. Vorliegen einer für die Berechnung des massgeblichen Einkommens erforderlichen neuesten rechtskräftigen Steuerveranlagung, die nicht älter als zwei Jahre sein darf. Das Vorliegen einer Steuerveranlagung begründet nur dann eine Anspruchsvoraussetzung, wenn keine Verfahrenspflichten verletzt wurden. Personen, die keine Steuererklärung eingereicht haben, obwohl sie dazu verpflichtet wären, haben keinen Anspruch auf Betreuungsgutscheine; Seite 6/13 d. massgebendes Einkommen, das den vom Stadtrat festgelegten Maximalbeitrag nicht übersteigt; e. keine anderweitige Subventionierung des beanspruchten Angebots durch ein Gemeinwesen. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Dienstabteilung auch Erziehungsberechtigten Betreuungsgutscheine abgeben, die die vorgegebenen Voraussetzungen nicht vollständig erfüllen. 3 Der Stadtrat regelt das Weitere.
Art. 11
Anspruchsberechtigung 1 Anspruch auf Betreuungsgutscheine für familienergänzende Kinderbetreuung haben erwerbstätige Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Luzern, welche die folgenden kumulativen Voraussetzungen für den Bezug erfüllen: a. Erwerbstätigkeit durch – zwei Erziehungsberechtigte von mindestens 120 % oder – alleinerziehenden Elternteil und im gleichen Haushalt lebende Partnerin / lebenden Partner von mindestens 120 % oder alleinerziehenden Elternteil von mindestens 20 %; b. Kinder im Vorschulalter ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis in der Regel zum Eintritt in den Kindergarten, für die ein Betreuungsplatz in einer von der Stadt zur Entgegennahme von Betreuungsgutscheinen anerkannten Institution vorhanden ist; c. Vorliegen einer für die Berechnung des massgeblichen Einkommens erforderlichen neuesten rechtskräftigen Steuerveranlagung, die nicht älter als zwei Jahre sein darf. Das Vorliegen einer Steuerveranlagung begründet nur dann eine Anspruchsvoraussetzung, wenn keine Verfahrenspflichten verletzt wurden. Personen, die keine Steuererklärung eingereicht haben, obwohl sie dazu verpflichtet wären, haben keinen Anspruch auf Betreuungsgutscheine; Seite 6/13 d. massgebendes Einkommen, das den vom Stadtrat festgelegten Maximalbeitrag nicht übersteigt; e. keine anderweitige Subventionierung des beanspruchten Angebots durch ein Gemeinwesen. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Dienstabteilung auch Erziehungsberechtigten Betreuungsgutscheine abgeben, die die vorgegebenen Voraussetzungen nicht vollständig erfüllen. 3 Der Stadtrat regelt das Weitere.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.