Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12 Seite 7/13
10 Antrag und Verfahren 1 Die Erziehungsberechtigten reichen der zuständigen Dienstabteilung vor Beginn, spätestens im Vormonat des Starts des Betreuungsvertrags einen Antrag für Betreuungsgutscheine ein. Die Betreuungsgutscheine müssen für jedes Schuljahr per 1. August neu beantragt werden. Ein Anspruch kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden. 2 Mit dem Antrag wird die zuständige Dienstabteilung ermächtigt, bei den Dienstabteilungen der Stadt Luzern (insbesondere Steueramt und Soziale Dienste) und den Arbeitgebenden die zur Berechnung des Gutscheins notwendigen Daten (massgebendes Einkommen und Vermögen, Erwerbseinkommen, Subventionierung usw.) unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu ermitteln und diese auszutauschen. 3 Die zuständige Dienstabteilung klärt den Anspruch ab und legt die Höhe der Betreuungsgutscheine, die vom massgebenden Einkommen und vom Erwerbspensum der Erziehungsberechtigten abhängig ist, fest. 4 Sie teilt den Erziehungsberechtigten den Anspruch und die Höhe der Betreuungsgutscheine mit. Gegen die Mitteilung kann innert 10 Tagen nach deren Zustellung ein beschwerdefähiger Entscheid bei der zuständigen Dienstabteilung verlangt werden.
Art. 12 Seite 7/13
10 Antrag und Verfahren 1 Die Erziehungsberechtigten reichen der zuständigen Dienstabteilung vor Beginn, spätestens im Vormonat des Starts des Betreuungsvertrags einen Antrag für Betreuungsgutscheine ein. Die Betreuungsgutscheine müssen für jedes Schuljahr per 1. August neu beantragt werden. Ein Anspruch kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden. 2 Mit dem Antrag wird die zuständige Dienstabteilung ermächtigt, bei den Dienstabteilungen der Stadt Luzern (insbesondere Steueramt und Soziale Dienste) und den Arbeitgebenden die zur Berechnung des Gutscheins notwendigen Daten (massgebendes Einkommen und Vermögen, Erwerbseinkommen, Subventionierung usw.) unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu ermitteln und diese auszutauschen. 3 Die zuständige Dienstabteilung klärt den Anspruch ab und legt die Höhe der Betreuungsgutscheine, die vom massgebenden Einkommen und vom Erwerbspensum der Erziehungsberechtigten abhängig ist, fest. 4 Sie teilt den Erziehungsberechtigten den Anspruch und die Höhe der Betreuungsgutscheine mit. Gegen die Mitteilung kann innert 10 Tagen nach deren Zustellung ein beschwerdefähiger Entscheid bei der zuständigen Dienstabteilung verlangt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.