Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13
11 Ermittlung der Höhe der Betreuungsgutscheine 1 Der Stadtrat legt die Höhe der Betreuungsgutscheine fest. Es findet eine einkommens- und vermögensabhängige Abstufung statt. Der Betreuungsgutschein darf nicht höher sein als der Elterntarif der Betreuungsinstitution. Die Erziehungsberechtigten müssen in jedem Fall einen vom Stadtrat festgelegten Betrag pro Betreuungstag selber bezahlen. 2 Der Umfang des Anspruchs auf Betreuungsgutscheine richtet sich nach dem Pensum der Erwerbstätigkeit. Es werden maximal 246 Betreuungstage pro Jahr ausbezahlt. 3 Unabhängig vom ermittelten Anspruch werden nie mehr Betreuungstage ausbezahlt, als effektiv Betreuungstage (gemäss Betreuungsvereinbarung) bei einer Institution bezogen werden. 10 Fassung gemäss Änderung vom 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022. 11 Fassung gemäss Änderung vom 21. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018. Seite 8/13 4 Die Erziehungsberechtigten erhalten für das älteste Kind, das in einer Institution mit Betreuungsgutscheinen betreut wird, den ordentlichen Betreuungsgutscheinbeitrag. Für jedes weitere Kind erhalten sie zusätzlich zum ordentlichen Betreuungsgutschein einen vom Stadtrat festgelegten Geschwisterbonus. Anspruch auf den Geschwisterbonus besteht auch, wenn das ältere Kind aufgrund des massgebenden Einkommens keinen Anspruch auf Betreuungsgutscheine begründet.
Art. 13
11 Ermittlung der Höhe der Betreuungsgutscheine 1 Der Stadtrat legt die Höhe der Betreuungsgutscheine fest. Es findet eine einkommens- und vermögensabhängige Abstufung statt. Der Betreuungsgutschein darf nicht höher sein als der Elterntarif der Betreuungsinstitution. Die Erziehungsberechtigten müssen in jedem Fall einen vom Stadtrat festgelegten Betrag pro Betreuungstag selber bezahlen. 2 Der Umfang des Anspruchs auf Betreuungsgutscheine richtet sich nach dem Pensum der Erwerbstätigkeit. Es werden maximal 246 Betreuungstage pro Jahr ausbezahlt. 3 Unabhängig vom ermittelten Anspruch werden nie mehr Betreuungstage ausbezahlt, als effektiv Betreuungstage (gemäss Betreuungsvereinbarung) bei einer Institution bezogen werden. 10 Fassung gemäss Änderung vom 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022. 11 Fassung gemäss Änderung vom 21. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018. Seite 8/13 4 Die Erziehungsberechtigten erhalten für das älteste Kind, das in einer Institution mit Betreuungsgutscheinen betreut wird, den ordentlichen Betreuungsgutscheinbeitrag. Für jedes weitere Kind erhalten sie zusätzlich zum ordentlichen Betreuungsgutschein einen vom Stadtrat festgelegten Geschwisterbonus. Anspruch auf den Geschwisterbonus besteht auch, wenn das ältere Kind aufgrund des massgebenden Einkommens keinen Anspruch auf Betreuungsgutscheine begründet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.