Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14
12 Massgebendes Einkommen 1 Das massgebende Einkommen ergibt sich aus dem steuersatzbestimmenden Einkommen und einem Anteil des steuersatzbestimmenden Vermögens, der vom Stadtrat festgelegt wird. 2 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der jeweils neuesten rechtskräftigen Steuerveranlagung festgelegt. Bei Personen, die dem ordentlichen Steuerveranlagungsverfahren nicht unterliegen, insbesondere bei Personen, die der Quellensteuer unterliegen, wird auf Berechnungsgrundlagen der zuständigen Steuerbehörde abgestellt. 3 Bei unverheirateten Eltern ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ganzen Haushalts zu berücksichtigen. 4 Bei getrennt lebenden Eltern ist nur das steuersatzbestimmende Einkommen des Elternteils massgebend, bei dem das betreute Kind wohnt. 5 Wenn ein betreutes Kind mit nur einem Elternteil zusammenwohnt und im gleichen Haushalt auch die Partnerin oder der Partner dieses Elternteils lebt, so wird, nach zwei Jahren des gemeinsamen Haushalts, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ganzen Haushalts berücksichtigt.
Art. 14
12 Massgebendes Einkommen 1 Das massgebende Einkommen ergibt sich aus dem steuersatzbestimmenden Einkommen und einem Anteil des steuersatzbestimmenden Vermögens, der vom Stadtrat festgelegt wird. 2 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der jeweils neuesten rechtskräftigen Steuerveranlagung festgelegt. Bei Personen, die dem ordentlichen Steuerveranlagungsverfahren nicht unterliegen, insbesondere bei Personen, die der Quellensteuer unterliegen, wird auf Berechnungsgrundlagen der zuständigen Steuerbehörde abgestellt. 3 Bei unverheirateten Eltern ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ganzen Haushalts zu berücksichtigen. 4 Bei getrennt lebenden Eltern ist nur das steuersatzbestimmende Einkommen des Elternteils massgebend, bei dem das betreute Kind wohnt. 5 Wenn ein betreutes Kind mit nur einem Elternteil zusammenwohnt und im gleichen Haushalt auch die Partnerin oder der Partner dieses Elternteils lebt, so wird, nach zwei Jahren des gemeinsamen Haushalts, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ganzen Haushalts berücksichtigt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.