Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15
15 Änderung der Verhältnisse 1 Die antragstellenden Erziehungsberechtigten müssen jede Änderung der Erwerbstätigkeit, des massgebenden Einkommens um mehr als +/–25 %, des Betreuungsumfangs sowie die Beendigung des Betreuungsverhältnisses oder den Wegzug aus der Stadt Luzern innert einer Woche nach Eintritt der Änderung der zuständigen Dienstabteilung melden. 2 Wird die aktuelle Leistungsfähigkeit eines Haushalts und dadurch das massgebende Einkommen durch eine Änderung in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der zum Haushalteinkommen beitragenden Person um mehr als +/– 25% beeinflusst, wird das massgebende Einkommen aufgrund einer Selbsteinschätzung der bezugsberechtigten Erziehungsberechtigten neu berechnet. 3 Im Falle einer tatsächlichen oder rechtlichen Trennung der antragstellenden Erziehungsberechtigten wird bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes auf das letzte anerkannte massgebende Einkommen der zum Haushaltseinkommen beitragenden Personen abgestützt. 4 Die auf das neu ermittelte massgebende Einkommen angepassten provisorischen Betreuungsgutscheine werden rückwirkend auf den ersten Tag des laufenden Schuljahres per 1. August ausbezahlt. 5 Bei Vorliegen der rechtskräftigen Steuerveranlagung werden die provisorischen Betreuungsgutscheine rückwirkend für das ganze Schuljahr ausgeglichen.
Art. 15
15 Änderung der Verhältnisse 1 Die antragstellenden Erziehungsberechtigten müssen jede Änderung der Erwerbstätigkeit, des massgebenden Einkommens um mehr als +/–25 %, des Betreuungsumfangs sowie die Beendigung des Betreuungsverhältnisses oder den Wegzug aus der Stadt Luzern innert einer Woche nach Eintritt der Änderung der zuständigen Dienstabteilung melden. 2 Wird die aktuelle Leistungsfähigkeit eines Haushalts und dadurch das massgebende Einkommen durch eine Änderung in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der zum Haushalteinkommen beitragenden Person um mehr als +/– 25% beeinflusst, wird das massgebende Einkommen aufgrund einer Selbsteinschätzung der bezugsberechtigten Erziehungsberechtigten neu berechnet. 3 Im Falle einer tatsächlichen oder rechtlichen Trennung der antragstellenden Erziehungsberechtigten wird bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes auf das letzte anerkannte massgebende Einkommen der zum Haushaltseinkommen beitragenden Personen abgestützt. 4 Die auf das neu ermittelte massgebende Einkommen angepassten provisorischen Betreuungsgutscheine werden rückwirkend auf den ersten Tag des laufenden Schuljahres per 1. August ausbezahlt. 5 Bei Vorliegen der rechtskräftigen Steuerveranlagung werden die provisorischen Betreuungsgutscheine rückwirkend für das ganze Schuljahr ausgeglichen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.