Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16
16 Auszahlung und Rückforderung 1 Die Betreuungsgutscheine werden in der Regel an die Erziehungsberechtigten ausbezahlt. 2 Kommen die Erziehungsberechtigten ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der betreuenden Institution nicht nach, erfolgt eine Auszahlung der Betreuungsgutscheine direkt an die Betreuungsinstitution. 15 Fassung gemäss Änderung vom 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022. 16 Fassung gemäss Änderung vom 21. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018. Seite 10/13 3 Ungerechtfertigte Auszahlungen in Bestand und Höhe können von der zuständigen Dienstabteilung mittels eines Entscheids zurückgefordert werden. Der Rückforderungsanspruch verjährt innert fünf Jahren nach Auszahlung. 4 Ungerechtfertigte Auszahlungen in Bestand und Höhe können von der zuständigen Dienstabteilung mit einem laufenden Anspruch auf Betreuungsgutscheine verrechnet werden. 5 Nicht beantragte Betreuungsgutscheine können von den Erziehungsberechtigten nicht nachgefordert werden. 6 Die zuständige Dienstabteilung informiert das Steueramt jährlich über alle ausbezahlten Betreuungsgutscheine.
Art. 16
16 Auszahlung und Rückforderung 1 Die Betreuungsgutscheine werden in der Regel an die Erziehungsberechtigten ausbezahlt. 2 Kommen die Erziehungsberechtigten ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der betreuenden Institution nicht nach, erfolgt eine Auszahlung der Betreuungsgutscheine direkt an die Betreuungsinstitution. 15 Fassung gemäss Änderung vom 24. Juni 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022. 16 Fassung gemäss Änderung vom 21. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018. Seite 10/13 3 Ungerechtfertigte Auszahlungen in Bestand und Höhe können von der zuständigen Dienstabteilung mittels eines Entscheids zurückgefordert werden. Der Rückforderungsanspruch verjährt innert fünf Jahren nach Auszahlung. 4 Ungerechtfertigte Auszahlungen in Bestand und Höhe können von der zuständigen Dienstabteilung mit einem laufenden Anspruch auf Betreuungsgutscheine verrechnet werden. 5 Nicht beantragte Betreuungsgutscheine können von den Erziehungsberechtigten nicht nachgefordert werden. 6 Die zuständige Dienstabteilung informiert das Steueramt jährlich über alle ausbezahlten Betreuungsgutscheine.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.